Landtags-Grüne fordern mehr Plätze für das freiwillige soziale Jahr

Als Vorstufe zu einem verpflichtenden Gesellschaftsjahr für Frauen und Männer in Deutschland hat die CSU-Fraktion auf ihrer Klausur ein freiwilliges „Bayernjahr“ ins Spiel gebracht. Diese Pläne sind unnötig kompliziert und bürokratisch. Die Landtags-Grünen fordern mehr Plätze für das freiwillige soziale Jahr.

Florian Siekmann, Sprecher für Inneres der Landtags-Grünen, sagt: 

„Die CSU verdrängt wieder mal, dass sie in Berlin in der Regierung sitzt. Statt sich ein neues bürokratisches Landesprogramm mit zig Modulen auszudenken, könnte sie sofort mehr Plätze für das Freiwillige Soziale Jahr schaffen. Das würde natürlich Geld kosten, vor allem wenn die Bezahlung zum Leben reichen soll. Mehr Wehrdienstleistende bringt das Bürokratie-Programm der CSU auch nicht. Ansonsten hat sie fleißig bei unserem Konzept abgeschaut: natürlich sollten Dienste nicht nur Jüngere, sondern alle Altersgruppen berücksichtigen.“

Zu den Ankündigungen bezüglich Investitionen in Wissenschaft und Forschung während der CSU-Klausur erklärt Verena Osgyan, Sprecherin für Wissenschaft der Landtags-Grünen:

„Mehr Investitionen in Wissenschaft und Forschung sind richtig und wichtig für die Zukunftsfähigkeit unseres Standorts – doch was Söder hier als Neuerungen vorstellt, ist hochgradig unseriös. Pläne für eine bayerische KI-Gigafactory sind wünschenswert und angesichts der zunehmenden Notwendigkeit, hier eine europäische Strategie aufzusetzen grundsätzlich zu begrüßen, aber bis die Entscheidung für den Standort gefällt ist und eine Finanzierungszusage des Bundes besteht, allenfalls Wunschdenken.

Zudem sind Forschungsinvestitionen im Bereich Kernfusion interessante Beiträge zu Grundlagenforschung, aber von einer möglichen Anwendung selbst nach Aussage vom Söders eigenem Expertengremium noch viele Jahrzehnte entfernt, alles Weitere ist Augenwischerei – und ein billiges Ablenkungsmanöver davon, dass die Staatsregierung keine echte Idee für die Energiewende hat.

Jetzt das Thema Transmutation von Atommüll forcieren zu wollen zeigt, dass Söder immer noch nicht begriffen hat, wenn er politisch verloren hat – denn der Wiedereinstieg in der Atomkraft wurde auch von der neuen schwarz-roten Regierung im Bund aus gutem Grund endgültig verworfen. Bei den Ankündigungen, als Freistaat einseitig das Atomgesetz ändern zu wollen bzw. ein eigenes bayerisches Rüstungsgesetz einführen zu wollen, müssen sowohl inhaltlich als auch in Bezug auf die Zuständigkeitsverteilung von Bund und Ländern sämtliche Alarmglocken schrillen.

Was der Wissenschaftsstandort Bayern stattdessen braucht, ist eine nachhaltige und solide Planung und Ausbauperspektive. Dazu gehört neben einer auskömmlichen Ausstattung von laufenden Forschungsprogrammen auch eine gute Perspektive für junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler hier vor Ort.“