Massive IT-Ausfälle bei der bayerischen Justiz beheben!

Die Richterinnen, Richter und Staatsanwaltschaften in Bayern arbeiten zunehmend digital, mit elektronischer Akte und im elektronischen Rechtsverkehr. Wiederholt ist es aber seit Beginn dieses Jahres zu massiven IT-Problemen in der bayerischen Justiz gekommen. So wurden wichtige IT-Systeme in mehreren Fällen lahmgelegt. Die Arbeit ist erheblich gestört. Den Bayerischen Richterverein hat das veranlasst, sich bereits im März an das Staatsministerium der Justiz zu wenden.*

Offenbar bekommt die Staatsregierung diese Probleme aber nicht in den Griff. Am 2. Juli kam es erneut zu einem Zwischenfall. An allen Zivil- und Strafgerichten einschließlich der Staatsanwaltschaften konnten die Computer, sowohl in den Gerichten als auch im Homeoffice bzw. über VPN, für mehrere Stunden nicht genutzt werden. Das hatte erneut auch Auswirkungen auf laufende Gerichtsverhandlungen.

Die Landtags-Grünen fordern daher in einem Berichtsantrag, dass die Staatsregierung endlich für Aufklärung sorgt und damit den Weg bereitet, die Störungen zu beheben. Dazu gehören auch die oftmals sehr langen Ladezeiten bei der Arbeit mit der elektronischen Akte bei Gerichten und Staatsanwaltschaften, die auch Gegenstand des Berichtsantrags der Grünen sind. Der Antrag wird am morgigen Donnerstag, 17. Juli, im Verfassungsausschuss  beraten.

Toni Schuberl, Sprecher für Recht der Landtags-Grünen, sagt:

„Auch wenn IT-Probleme zu unser aller Alltag dazugehören, so ist es doch etwas anderes, wenn wichtige staatliche Stellen wie hier die Justiz in Bayern dermaßen betroffen sind, dass sie ihre Arbeit zeitweise komplett einstellen müssen. Die Vorfälle werfen die Frage auf, ob die digitale Infrastruktur der Justiz ausreichend resilient aufgestellt und arbeitsfähig ist, sowohl bei technischen Problemen oder gar im Falle von Cyberattacken. Es ist außerdem wichtig, dass die Mitarbeitenden der Justiz in Bayern effizient arbeiten können, denn es gibt an den Staatsanwaltschaften und Gerichten mehr als genug zu tun. Dort kann man nicht stundenlang darauf warten, dass der PC wieder funktioniert.“

*Hintergrund:

250317_Ausfaelle_IT-Systeme_StMJ.pdf

Aus dem Schreiben der Bayerischen Richtervereine e. V. geht hervor:

Für die Arbeit der Justiz zentrale IT-Tools wie das elektronische Integrationsportal (eIP) und das Programm ForumSTAR fielen u. a. im Februar aus. An einem Gerichtsstandort kam es zu zwölf Komplettausfällen von eIP. Am 10. März 2025 kam es in ganz Bayern zu einem Komplettausfall der zentralen Systeme bei der Justiz einschließlich des Internetbrowsers für fast 24 Stunden. Die Folge dieser Störungen war, dass die betroffenen Gerichte und Staatsanwaltschaften ihre Arbeit zeitweise einstellen mussten, weil insbesondere die elektronische Akte nicht zu öffnen war. Der Richterverein beklagte zudem eine desaströse Außenwirkung der Justiz.