„Aufklärung muss das Gebot der Stunde sein!“

„Täglich kommen neue Informationen zum Täter von Aschaffenburg ans Licht, viele Details betreffen die örtlichen Behörden oder die Landesebene – die Staatsregierung muss jetzt Antworten liefern, statt sich in gegenseitigen Schuldzuweisungen mit dem Bund zu verlieren“, sagt Florian Siekmann, Sprecher für Inneres. Die Landtags-Grünen haben daher einen umfangreichen Fragenkatalog (Anfrage 1, Anfrage 2) an die Staatsregierung gestellt.

Florian Siekmann: „Es gilt insbesondere die Rolle der bayerischen Behörden und Justiz zu beleuchten. Wie wir inzwischen wissen, war der Täter mehrfach polizeilich in Erscheinung getreten und in psychiatrischer Behandlung. Welche Ermittlungsverfahren wurden geführt und welche Verurteilungen sind erfolgt? Hätte der Täter gar zum Tatzeitpunkt in Haft sein müssen? Wenn ja, was ist schiefgelaufen? Wurde die sich verschlimmernde psychische Erkrankung erkannt und wirksam behandelt oder der Täter überwacht? Das sind zentrale Fragen, auf die die Staatsregierung bisher keine Antworten liefert. Aufklärung muss das Gebot der Stunde sein! Für viele ist es verführerisch, dieses grausame Verbrechen für den Wahlkampf zu missbrauchen. Doch das hilft nicht weiter, um solche Taten künftig möglichst zu verhindern.“

Weitere zentrale Fragen der Landtags-Grünen lauten:

• Welche Warnhinweise zum Täter lagen bei den Behörden vor? Wurden diese ernstgenommen und eine Gefährdungsbeurteilung vorgenommen?
• Welche Erkenntnisse über die Gefährlichkeit des Täters haben sich aus den psychiatrischen Behandlungen ergeben und welche Konsequenzen wurden daraus gezogen?
• Welchen Informationsaustausch dazu gab es zwischen den Behörden auf Landes- und Bundesebene?
• Wie genau waren Behörden in Bayern beim Dublin-Verfahren und der geplanten Ausreise eingebunden, wie ist die Personallage in diesen Behörden und woran im Detail scheiterte die angekündigte freiwillige Ausreise?

Gülseren Demirel, asylpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, macht klar: „Langsam kristallisiert sich heraus, dass an vielen Stellen etwas schiefgelaufen ist. Wir müssen nun genau prüfen, wie die bayerischen Behörden vorgegangen sind, das können Ministerpräsident Söder und sein Innenminister Herrmann nicht einfach wegwischen. Darum stellen wir Grüne konkrete Nachfragen zum Informationsfluss und zum Landesamt für Asyl und Rückführungen und dessen Rolle bei der Abschiebung und Ausreise des Täters von Aschaffenburg. Menschen mit und ohne Migrationshintergrund verlangen nach Sicherheit und möchten, dass solche Taten in Zukunft verhindert werden. Sie müssen sich auf die Unterstützung des Staates verlassen können.“

Die Anfragen der Landtags-Grünen finden Sie im Anhang. Zudem werden sie auch am kommenden Mittwoch, 29.1., 9.15 Uhr (TOP Aschaffenburg ab 10.30 Uhr), wenn Innenminister Joachim Herrmann im Innenausschuss des Bayerischen Landtags zur Gewalttat von Aschaffenburg berichtet, detailliert nachfragen.