Informationsfreiheitsgesetze stärken Bürgerrechte, Demokratie und Vertrauen in die Politik!

„14 Bundesländer und viele EU-Staaten haben bereits Informationsfreiheitsgesetze auf Landesebene und erlauben es damit ihren Bürgerinnen und Bürgern, das Handeln der Regierung zu hinterfragen und leicht an öffentliche Informationen zu kommen. Dort muss niemand die mühsame Suche nach Auskunftsrechten frustriert aufgeben. In Bayern sieht das anders aus. Es ist daher allerhöchste Zeit, dass die Staatsregierung das ändert und unserem Gesetzentwurf zustimmt“, sagt Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen. „Mit dem Bayerischen Transparenzgesetz legen wir Grüne einen echten Demokratie-Booster vor. Bayern kann damit ein starkes Signal setzen und sich bei der Informationsfreiheit vom Schlusslicht an die Spitze katapultieren.“

Der Gesetzentwurf für ein Bayerisches Transparenzgesetz wird am Mittwoch, 21. Mai 2025, in Erster Lesung im Bayerischen Landtag behandelt.

Transparenz und öffentliche Kontrolle sind aktuell in Bayern erheblich eingeschränkt. Die Auskunftsrechte sind schwer auffindbar und für Laien oft unzugänglich. Behörden haben viele Möglichkeiten, Anfragen bei vermeintlich fehlendem „berechtigten Interesse“ abzulehnen.

Mit einem Bayerischen Transparenzgesetz müssen Behörden künftig begründen, warum Informationen nicht herausgegeben werden. Zudem stärkt es die demokratische Teilhabe und trägt dazu bei, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die politischen Institutionen zu erhöhen. Zusätzlich leistet es einen wichtigen Beitrag zur Entbürokratisierung und Digitalisierung.

Die wichtigsten Inhalte des Grünen-Gesetzentwurfs:

·      Bayerns Bürgerinnen und Bürger erhalten (unter Wahrung des Daten- und Geheimschutzes) erstmals einen echten Anspruch auf Information gegenüber Staat und Kommunen!

·      Presse und Öffentlichkeit erhalten ein neues scharfes Schwert für die Kontrolle der Staatsregierung durch erleichterten Zugang zu Informationen, um Entscheidungen zu hinterfragen, Skandale aufzudecken und letztlich die Rechtsstaatlichkeit zu stärken. Auch bürgerschaftlich organisierte Plattformen können leichter an staatliche Informationen gelangen. 

·      Es bringt Entbürokratisierung und Transparenz: Klar definierte Bereiche der Verwaltung sollen (nach Hamburger Vorbild) grundsätzlich transparent gemacht werden. Für staatliche Stellen gilt eine proaktive und digitale Veröffentlichungspflicht, z. B. auf einem Transparenzportal. Damit entfallen aufwändige Antragstellungen. Das betrifft zum Beispiel: Tagesordnungen, Protokolle, Gutachten und Studien sowie Gerichtsentscheidungen.

·      Digitalisierung der Verwaltung: Die von der Veröffentlichungspflicht betroffenen Daten müssen in elektronischer Form und maschinell durchsuchbar im Internet veröffentlicht werden. Das ist barrierefrei und digitale Tools und Informationskommunikation schaffen mehr Transparenz zwischen Bürger*innen und Staat.

Florian Siekmann, Sprecher für Inneres der Landtags-Grünen:

„Viele Details, die wir etwa über fragwürdige Maskendeals oder den PKW-Maut-Skandal wissen, wären ohne das Informationsfreiheitsgesetz auf Bundesebene im Dunklen geblieben. Nach Jahrzehnten voller CSU-Skandale wäre eine eigene Version für Bayern ein Quantensprung – sie stärkt Bürgerrechte, Demokratie und das Vertrauen in die Politik. Wenn die Staatsregierung dagegen Angst vor Transparenz hat, hat sie auch Angst vor den bayerischen Bürgerinnen und Bürgern. In Zeiten, in denen Fake News und Desinformation alltäglich sind, wäre das das grundfalsche Signal. Der Staat darf kein sich abschottender Elfenbeinturm sein!“

Die wichtigsten Gründe für ein Bayerisches Transparenzgesetz:

• Stärkung der Pressefreiheit, indem die Presse auf eine breite Datenbasis zugreifen kann, ohne dass staatliche Stellen diese Informationen filtern oder manipulieren, denn sie müssen Originaldokumente vorlegen.
• Bekämpfung von Korruption, indem Entscheidungen und öffentliche Mittelverwendung transparent gemacht werden.
• Vermeidung von Machtmissbrauch, denn mehr Transparenz trägt dazu bei, dass verantwortliche Stellen keine willkürlichen Entscheidungen treffen, weil diese überprüft werden können.
• Förderung von Bürgerbeteiligung und -engagement: Bürger*innen können besser in den politischen Diskurs eingreifen und sich engagieren. Dies führt zu einer aktiveren Zivilgesellschaft und stärkt die demokratische Basis unseres Zusammenlebens. Zudem ist es ein strategisches Werkzeug gegen Informationsvakuum und Verschwörungsnarrative.
• Internationale Standards: Informationsfreiheits- und Transparenzgesetze sind in vielen Ländern längst eine Selbstverständlichkeit. Bayern darf nicht länger Schlusslicht in Deutschland bleiben.