Jetzt auf neuen Islamismus reagieren

In der Plenarsitzung am Dienstag, 13.05.2025, ab ca. 16 Uhr wird das Antragspaket "Gegen islamistischen Terror" der Landtags-Grünen behandelt.

Dem Antragspaket vorausgegangen ist eine Sachverständigenanhörung*. Nach 2015 hat der Landtag im Dezember 2024 zum zweiten Mal auf Grüne Initiative hin die islamistische Bedrohungslage in Bayern analysiert. Es wurde deutlich: Der Islamismus hat sich stark verändert. Er ist digitaler, jünger und unberechenbarer geworden. Online werden immer jüngere Menschen mit einem gefährlichen Mix aus Opfererzählungen und Gewaltverherrlichung radikalisiert. Das erfordert ein konsequentes Handeln der Politik.

Das Antragspaket der Landtags-Grünen liefert die notwendigen Maßnahmen, macht Florian Siekmann, Sprecher für Inneres, klar:

„Die Staatsregierung hat bisher selbst nicht die richtigen Instrumente gefunden, um dem entgegenzutreten. Aber die Zeit drängt! Sie muss dafür sorgen, dass Sicherheitsbehörden mit der Entwicklung Schritt halten, um Islamismus wirksam zu bekämpfen. Polizei und Verfassungsschutz müssen online viel präsenter werden mit einer konsequenten Online-First-Strategie. Und es braucht deutlich mehr digitale Agenten und Ermittler, die gefährliche Gruppen und Chaträume im Blick behalten.“

Des Weiteren fordern die Landtags-Grünen in ihrem Antragspaket:

• Gewaltverherrlichende und extremistische Inhalte in den sozialen Medien müssen konsequent entfernt werden. Neben der Durchsetzung der EU-Gesetze braucht es dazu bei der Bayerischen Landesmedienanstalt mehr Personal zur Kontrolle der Anbieter.
• Extremistische Prediger und Influencer müssen in einer eigenen Datei beim Verfassungsschutz erfasst werden.
• Stehen Organisationen im Verdacht, islamistisches und salafistisches Gedankengut zu verbreiten, müssen deren Finanzströme transparent gemacht werden. Vor allem Finanzierung aus dem Ausland muss auf den Prüfstand gestellt werden.

Florian Siekmann:

„Unsere Maßnahmen wirken genauso gegen die zunehmende rechtsextreme Gefahr im Freistaat.** Denn neben dem Islamismus selbst droht auch eine gefährliche Spirale aus einer gegenseitigen Befeuerung mit dem erstarkenden Rechtsextremismus. Dieser entwickelt sich ähnlich – auch er wird jünger und digitaler. Ohne eine stärkere Kooperation und Zusammenarbeit der unterschiedlichen Sicherheitsbehörden wird eine wirksame Bekämpfung der Bedrohungen nicht gelingen.“

„Wir Grüne bekämpfen mit unseren Anträgen entschieden den Extremismus. Gleichzeitig nehmen wir alle Menschen mit Migrationsgeschichte in Schutz vor pauschaler Verurteilung. Viele werden zu Unrecht inzwischen schief angeschaut oder gar benachteiligt, obwohl sie teils seit Jahren hier arbeiten und leben.“

Hintergründe:

*Informationen zur Sachverständigenanhörung vom 5.12.2024 

**Dazu auch die Antworten auf Anfragen der Landtags-Grünen zu Straf- und Gewalttaten gegen politische Amts- und Mandatsträger und islamfeindlichen Straf- und Gewalttaten. Die Zahl der durch Rechtsextreme begangenen Delikte ist stark angestiegen bzw. auf extrem hohem Niveau:

Immer noch viele Straftaten gegen politische Mandatsträger*innen | Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Bayern

Islamfeindliche Straf- und Gewalttaten auf Rekordhoch | Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Bayern