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Zweiter NSU Untersuchungsausschuss startet inhaltliche Arbeit

Am Montag, 27.06., findet die erste Anhörung von Sachverständigen statt. UA-Vorsitzender Toni Schuberl: „Werden Unterstützernetzwerke so gut wie möglich ausleuchten.“

„Es ist ein Kernanliegen des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses die Unterstützernetzwerke des NSU in Bayern so gut wie möglich auszuleuchten“, sagt Toni Schuberl, Vorsitzender des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses und rechtspolitischer Sprecher der Landtags-Grünen. „Zur ersten Anhörung sind mit Jonas Miller und Robert Andreasch zwei ausgewiesene Kenner der rechtsextremen Szene in Bayern eingeladen, die uns wichtige Erkenntnisse zur Vorbereitung der Taten liefern können.“

Miller gehört zu einem investigativen Rechercheteam von BR und Nürnberger Nachrichten. Andreasch ist Fachjournalist und Mitarbeiter des „Antifaschistischen Informations- und Dokumentationszentrums AIDA“ in München. Beide haben interne Behördenunterlagen eingesehen und Fachgutachten für den zweiten Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zum NSU-Komplex erstellt. Sie haben intensiv zur Ausspähung potenzieller Tatorte in Bayern und zu Kontakten zwischen der rechtsextremen Szene in München und Nürnberg und dem bekannten Umfeld des NSU in Sachsen und Thüringen recherchiert. Insbesondere die rechtsextremen Skinheadvereinigungen „Blood&Honour“, „Combat 18“ und „Hammerskin Nation“ gelten als Kern der NSU-Helferszene.

„Jetzt beginnt die inhaltliche Arbeit, um möglichst viele offene Fragen für die Angehörigen der Opfer zu beantworten. Sie haben endlich Klarheit verdient“, sagt Cemal Bozoğlu, Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus, der als zweites grünes Mitglied dem Ausschuss angehört. „Zu vieles in diesem Verbrechenskomplex liegt noch im Dunkeln, von den Helfernetzwerken über Ermittlungsfehler bis zur Rolle von V-Leuten. Die Sachverständigenanhörungen sind ein wichtiger Schritt zur weiteren Aufklärung.“

Folgende weitere Termine gibt es bis zur Sommerpause:

Am Montag, 4. Juli, sprechen zwei Anwältinnen der Nebenklage im Münchener NSU-Prozess, Antonia von der Behrens und Seda Basay-Yildiz. Sie vertraten Angehörige der Familien Simsek aus Nürnberg und Kubasik aus Dortmund und gehen u.a. auf den skandalösen Umgang der ermittelnden Behörden mit den Familien ein. Sitzungsbeginn: voraussichtlich 13 Uhr

Am Donnerstag, 7. Juli, berichten Clemens Binninger, Vorsitzender des zweiten UA des Bundestages und Dorothea Marx, Vorsitzende des zweiten UA in Thüringen u.a. von den nach Bayern weisenden Spuren. Sitzungsbeginn: 14 Uhr

Am Montag, 11. Juli, hört der Ausschuss Überblickszeugen des Generalbundesanwaltes, des Bundeskriminalamtes und des bayerischen Landeskriminalamtes an. Sitzungsbeginn: 10 Uhr

Am Donnerstag, 14. Juli, spricht Lars Rohwer, Vorsitzender des zweiten NSU UA in Sachsen. Sitzungsbeginn: 14 Uhr

Hintergrund: Der Bayerische Landtag hat den zweiten NSU-Untersuchungsausschuss am 19.05.2022, auf Initiative von GRÜNEN und SPD, eingesetzt. Zunächst hat er sich vor allem mit Verfahrensfragen, Beschlüssen zur Arbeitsweise, der Anforderung von Akten und der Begehung der NSU-Tatorte in München und Nürnberg beschäftigt. Ziel des zweiten Untersuchungsausschusses ist es offene Fragen zu klären, etwa zur Rolle bayerischer Sicherheits- und Justizbehörden und zu NSU-Netzwerken. Die rechtsextreme Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) konnte 13 Jahre lang unentdeckt und ungestört zehn Menschen ermorden, drei Sprengstoffanschläge verüben und über ein Dutzend Raubüberfälle begehen. Der NSU ermordete allein in Bayern fünf Menschen. Im Freistaat fanden damit die meisten Taten statt und er wurde zum zentralen Ort der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen der „BAO Bosporus“, die sehr einseitig in Richtung „Organisierte Kriminalität“ ermittelt hat.