Nach später CSU-Einsicht: Jetzt endlich Investitionen für Kommunen

Claudia Köhler, haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, erklärt anlässlich der regionalisierten Mai-Steuerschätzung:

„Insgesamt sieht es für die Landesebene gar nicht so schlecht aus. Für die kommunale Ebene verschärft sich die Lage allerdings weiter. Damit wird der Unterschied zwischen Land und unseren Kommunen noch größer. Längst hätte der Freistaat mehr für die Städte, Gemeinden, Bezirke und Landkreise Bayerns und ihre Investitionsfähigkeit tun müssen!

Das Hoffen auf das Sondervermögen des Bundes (am Ende des Schreibens) ist zu wenig. Bund und Länder müssen jetzt, so schnell es geht, ins Handeln kommen. Der bayerische Haushaltsentwurf für 2026 muss diesmal pünktlich aufgesetzt werden und zum Jahreswechsel beschlossen sein! Das Bummeln auf dem Rücken der Träger und Kommunen muss endlich ein Ende haben. Der Haushalt für 2026 muss auch zum Januar 2026 Inkrafttreten und nicht erst wieder zur zweiten Jahreshälfte, wie der Doppelhaushalt 24/25 und der Nachtragshaushalt 2025.

Die Einsicht, dass es ein Infrastrukturprogramm braucht und dass das der Konjunktur helfen wird, kommt bei Herrn Füracker und seiner CSU allerdings sehr spät: Ohne den Widerstand der CSU hätten wir hier, insbesondere auf kommunaler Ebene, schon viel früher ansetzen können.“