Streichung des Klimaberichtes

Landtags-Grüne fordern von Staatsregierung, Prozesse wirklich zu modernisieren, statt nur unliebsame Erkenntnisse zu eliminieren.

Der Umwelt- und Klimaschutz in Bayern ist unter Beschuss wie lange nicht mehr und mit ihm auch andere wichtige Bereiche. Das zeigt der Entwurf zum vierten Modernisierungsgesetz der Staatsregierung. Darin ist unter anderem vorgesehen, den bayerischen Klimabericht abzuschaffen.

Martin Stümpfig, Sprecher für Energie und Klimaschutz der Landtags-Grünen, sagt:

„Der Klimabericht stellt die einzige gesetzliche Pflicht dar, Rechenschaft gegenüber dem Landtag und der Öffentlichkeit abzulegen. Und dem entzieht sich Markus Söder mit diesem Schritt. Zwar nicht per Dekret wie ein Donald Trump, aber sehr nah dran.

Wenn diese gesetzliche Berichtspflicht abgeschafft wird, gibt es keine verlässlich aufbereiteten und regelmäßigen Informationen mehr. Was das Umweltministerium freiwillig macht, bleibt offen. Und die Gefahr ist groß, dass wir nur noch eine geschönte Version zu sehen bekommen.

Eine Staatsregierung muss sich an ihren Erfolgen und Misserfolgen messen lassen. Doch diese eliminiert lieber Berichte, die sie unangenehm findet. Der Klimaschutz in Bayern ist auf einem absoluten Tiefpunkt angekommen und das erschüttert mich tief!“ 

In ihrem vierten sogenannten Modernisierungsgesetz sieht die Staatsregierung nicht nur das Ende des Klimaberichts vor, sondern u. a. auch das des Gleichstellungsberichts. Ohne letzteren gibt es kaum noch Zahlen dazu, wie es um die berufliche Gleichstellung von ca. 350.000 Männern und Frauen im Öffentlichen Dienst in Bayern bestellt ist.

Aus Sicht der Landtags-Grünen ist es durchaus wichtig, Prozesse der heutigen Zeit anzupassen. Berichte, die auf der Basis aktueller Daten digital und automatisch erstellt werden, führen zu mehr Transparenz und Effizienz. Sie sind sofort und in Echtzeit abrufbar, statt Monate auf sie warten zu müssen.

Doch das aktuelle Vorgehen der Staatsregierung bei den genannten Berichten hat weit mehr mit Verschleiern als Modernisieren und Bürokratieabbau zu tun, stellt Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, fest:

„Mit der Abschaffung genau dieser Berichte deckt die Staatsregierung den Mantel des Schweigens über das Versagen ihrer Politik. In Zeiten der Digitalisierung sollte sie lieber dafür sorgen, dass in Zukunft relevante Daten mit einem Klick verfügbar sind, um den politischen Fortschritt in Echtzeit zu messen. Aber die Wahrheit muss man auch vertragen können, und das kann diese Staatsregierung offenbar nicht. Darum schafft sie unter dem Decknamen „Entbürokratisierung“ ab, was für die Menschen in Bayern ganz zentrale Erkenntnisse sind.“

Johannes Becher, Erster stellvertretender Fraktionsvorsitzender, sagt:

„Gutes Management entscheidet auf der Basis von Fakten, erkennt Entwicklungen und prüft die Zielerreichung. Natürlich ist das unnötig aufwändig, wenn man immer noch alle Informationen händisch zusammensucht und mühsam eintippt – es braucht konsequente Digitalisierung und Automatisierung.

Doch in Bayern zeigt sich immer mehr: Die Staatsregierung versteht unter Entbürokratisierung, lästige Ziele über Bord zu werfen und die Öffentlichkeit zu meiden. Wir Grüne verstehen unter Entbürokratisierung effizientere, transparente und digitale Lösungen, damit es einfach für alle leichter und besser wird.“