Faire Energie-Förderpolitik!

Antrag im Wirtschaftsausschuss– Martin Stümpfig: „95 Prozent der Fördermittel für Wasserstoff, nicht mal 1 Prozent für Geothermie – das ist energiepolitisch absurd.“

„Die Söder-Regierung hält stur an ihrer einseitigen Wasserstoff-Förderung fest. 95 Prozent aller Energie-Fördermittel fließen in Wasserstoffprojekte, Windenergie, Solar und Geothermie bleiben massiv unterfinanziert“, kritisiert Martin Stümpfig, Sprecher für Energie. „Dabei könnten 40 Prozent aller Gebäude in Bayern durch Tiefengeothermie klimaneutral beheizt werden. Es braucht endlich eine faire, technologieoffene Förderpolitik.“

Hintergrund ist eine aktuelle Schriftliche Anfrage, die eine massive Schieflage bei den bayerischen Energie-Förderprogrammen aufdeckt: Von insgesamt 62,6 Mio. Euro an Energie-Fördermitteln im Jahr 2024 gingen 94,7 Prozent in Wasserstoff-Projekte, darunter Wasserstofftankstellen, Elektrolyseure und Forschungsprogramme. Für Windenergie wurden lediglich 2,9 Prozent und für Solar 1,1 Prozent aufgewendet. Der Bereich Tiefengeothermie erhielt weniger als 1 Prozent – konkret gerade einmal 620.000 Euro.

„Während andere Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen die Geothermie-Förderung ausbauen, blockiert Bayern jede Weiterentwicklung“, so Martin Stümpfig. „Das gefährdet Bayerns Anschlussfähigkeit an andere Bundesländer und verschärft die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern.“ 

Um die Effizienz und Zielgenauigkeit der Fördermittelvergabe zu überprüfen, bringen die Landtags-Grünen den Antrag „Wasserstoffförderungen des Freistaates unabhängig überprüfen“ in den Landtag ein. Ziel ist eine unabhängige Evaluierung aller abgeschlossenen und laufenden Wasserstoff-Förderprogramme hinsichtlich ihres Nutzens und ihrer Nachhaltigkeit.

Die Forderungen der Landtags-Grünen im Überblick:

• Unabhängige Evaluierung sämtlicher Wasserstoff-Förderprogramme in Bayern
• Mehr Fördermittel für Windenergie, Solarenergie und insbesondere Tiefengeothermie
• Technologieoffene und faire Förderpolitik für alle erneuerbaren Energien

Martin Stümpfig: 

„Millionen werden ausgegeben, aber ob das den Aufbau einer tragfähigen Wasserstoffwirtschaft tatsächlich voranbringt, wurde nie überprüft. Es fehlt eine klare Strategie. Stattdessen entstehen vereinzelt Elektrolyseure und Tankstellen, während zentrale Fragen wie die Versorgung künftiger Gaskraftwerke mit Wasserstoff völlig unbeachtet bleiben. Das zeigt das Ausmaß der schlechten Energiepolitik der Söder-Regierung.“