Digitalisierung

Glasfaseranschluss für jedes Haus

Bayerische Breitbandförderung zukunftsfest machen

Seit 2012 gibt es in Bayern ein Programm zur Förderung des Breitbandausbaus, ausgestattet mit 1,5 Mrd. € Fördermitteln. Seitdem wurde mehrfach nachgebessert, aber immer noch haben nur 11 % aller Haushalte in Bayern einen zukunftsfähigen schnellen Internetanschluss in Form von Glasfaser. Um diesen Missstand zu beheben, haben die Landtags-Grünen  zum wiederholten Mal einen Antrag gestellt, das Programm dahingehend umzuarbeiten, dass mit der nächsten Programmänderung zum 1.1.2021 nur noch Glasfaseranschlüsse (FTTH) bis ins Haus gefördert werden und nicht nur bis zum Verteilerkasten, von dem aus denn die Bürger*innen mit einen aufgemotzten Kupferkabel aus der alten Bundespost-Zeit versorgt werden. Zusätzlich haben wir gefordert, dass sogenannte Betreibermodelle gefördert werden können wie es das Bundesprogramm vorsieht. Um den Ausbau von Glasfaser für die Kommunen attraktiver zu machen, sollten auch die Höchstfördersätze angehoben werden. Reflexartig hat vor allem die CSU im Wirtschaftsausschuss diese Woche uns unterstellt, wir würde das Programm schlecht machen und Bayern hätte als einziges Bundesland so ein Förderprogramm aufgelegt. Dass wir mit dem Ausbau aber weit hinterherhinken, zeigt die Antwort der Staatsregierung auf eine aktuelle Anfrage: Noch immer haben weit über 50% aller Neuanschlüsse in Bayern, die durch das bayerische Breitbandförderprogramm unterstützt wurden, nur eine Bandbreite von 30 Mbit/s auf Vectoringbasis. Benjamin Adjei, Sprecher für Digitalisierung beschreibt es sehr treffend: „Das ist so, wie wenn Sie sagen, der Ort hat einen Autobahnanschluss und dann müssen die 10 km zur Autobahnauffahrt auf einem Feldweg zurückgelegt werden. In seiner Regierungserklärung 2013 hatte der damalige Ministerpräsident Seehofer angekündigt „Wir schaffen bis 2018 ein digitales Hochgeschwindigkeitsnetz – und zwar flächendeckend“. Davon sind wir im Jahr 2019 aber immer noch meilenweit entfernt.