Rechtsextremist spricht nicht bei Anhörung

In der heutigen Sondersitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie zusammen mit dem Ausschuss für Bildung und Kultus sowie dem Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration wurde die Liste der Experten festgelegt, die als Sachverständige im Fachgespräch zum Thema „Demokratiebildung in Bayern“ im Bayerischen Landtag zu Wort kommen sollen (Do, 15.5., 9.30 Uhr, Konferenzsaal). Notwendig wurde diese Sondersitzung aufgrund einer Provokation der AfD-Fraktion: Sie hatte kurzfristig angekündigt, den bundesweit bekannten Rechtsextremisten Götz Kubitschek* als Sachverständigen benennen zu wollen.

Das Ergebnis: Die Mitglieder der Ausschüsse haben sich in der Mehrheit gegen die Benennung des bekannten neu-rechten Ideologen entschieden. Die Namen aller Sachverständigen finden Sie auf der Tagesordnung zu der Sitzung auf der Webseite des Bayerischen Landtags.

Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, erklärt dazu:

„Die Demokratinnen und Demokraten haben sich gemeinsam gegen diese unerträgliche Provokation der AfD gestellt. Das ist gut. Der Landtag darf nicht zur Bühne eines brandgefährlichen Vordenkers der Neuen Rechten werden.

Es muss jetzt aber auch jeden wachrütteln, was hier passiert ist: Die AfD schreitet fort in ihrer Radikalisierung und verschleiert das nicht einmal mehr. Sie steht Seite an Seite mit Rechtsextremen und will ihnen den Weg ins Herz unserer Demokratie ebnen – dem stellen wir uns entschieden entgegen.“

Gabriele Triebel, stellvertretende Vorsitzende des Bildungsausschusses sowie Sprecherin für Bildung der Landtags-Grünen, erklärt:

„Götz Kubitschek ist der bekannteste Ideologe der intellektuellen Neuen Rechten in Deutschland. Mit dem Institut für Staatspolitik, dem Verlag Antaios und der Zeitschrift Sezession hat er über Jahrzehnte entscheidend zur Verbreitung der völkischen Ideologie in der Bundesrepublik und seit 2013 auch in der AfD beigetragen. Kubitschek ist der geistige Mentor von Björn Höcke und Stichwortgeber der rechtsextremistischen ,Identitären Bewegung‘.

Seine Einladung als Experte zu einer offiziellen Anhörung des Landtags zum Thema Demokratiebildung stellt sich für uns als eine genau kalkulierte Grenzüberschreitung der AfD-Fraktion im Landtag dar. In diversen Einlassungen hat Kubitschek deutlich gemacht, dass er kein Interesse an demokratischem Austausch hat, sondern mit Provokation – so schon der Titel eines Kubitschek-Buches aus dem Jahr 2007 – rechtsextremen Kulturkampf betreibt. Seine aggressive Agitation und seine revisionistische Haltung machen ihn als Teilnehmer der Sachverständigenanhörung ,Demokratiebildung in Bayern‘ ungeeignet.“

*Hintergrundinfos zum Rechtsextremisten Götz Kubitschek:
Der Rechtsextremist, Verleger und Publizist Götz Kubitschek gilt als führender Kopf und Sprachrohr der extremistischen Neuen Rechten in der Bundesrepublik. Mit dem sogenannten Institut für Staatspolitik, einem neu-rechten Think Tank, dem Verlag Antaios und der Zeitschrift Sezession hat Kubitschek einen wichtigen Anteil an der Verbreitung und Etablierung der völkischen Ideologie in diesem Land. Er gilt auch als geistiger Mentor von Björn Höcke und spielt eine wichtige strategische Rolle bei der Radikalisierung der AfD. Nachdem das „Institut für Staatspolitik“ vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft wurde, wurde der Verein offiziell aufgelöst (möglicherweise, um einem Verbot zuvorzukommen?) und durch die Nachfolgegesellschaft „Menschenpark Veranstaltungs UG“ quasi ersetzt. Kubitschek ist für seine aggressive Agitation („Laßt uns Krieg führen“, https://sezession.de/68161/begruessung-zur-sommerakademie-23 ) und seine revisionistische Haltung („Holocaustindustrie“, https://www.belltower.news/goetz-kubitschek-und-die-juden-44132/) bekannt.

Zur Anhörung am Donnerstag, 15.05.2025:

Die Anhörung geht auf einen Antrag zurück, wonach der Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie zusammen mit dem Ausschuss für Bildung und Kultus sowie dem Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration ein Fachgespräch (Anhörung) zum Thema „Demokratiebildung in Bayern“ durchführen soll. Dieses soll am Donnerstag stattfinden.