Landtags-Grüne fordern Bericht zu Wissenschaftsspionage

Erst am 5. Mai 2025 ist wieder ein Spionage-Verdacht in den Fokus der Öffentlichkeit geraten, der laut dem Medienunternehmen Correctiv zum Bruch zwischen einer renommierten Forscherin aus China und dem DLR (Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt) geführt haben soll. Die Wissenschaftlerin ist dem Bericht zufolge weiterhin in der Forschung an der TU München tätig. Dieser Verdachts-Vorwurf ist kein Einzelfall – immer wieder werden Fälle bekannt, in denen sensibles Wissen, Technologien oder Forschungsergebnisse unerlaubt ins Ausland abfließen oder zumindest der Verdacht besteht.

Vor dem Hintergrund sich häufender Spionage-Vorwürfe auf vielen Ebenen bringen die Landtags-Grünen einen Antrag in den Ausschuss für Wissenschaft im Bayerischen Landtag ein, in dem sie einen umfassenden Bericht der Staatsregierung zu Spionagefällen und Verdachtsfällen in Bayern fordern sowie Aufklärung zu Maßnahmen und Konsequenzen in Bezug auf solche Angriffe. Des Weiteren soll die Staatsregierung berichten, welche Kooperationen es gegenwärtig zwischen bayerischen und chinesischen Hochschulen und Forschungseinrichtungen gibt, wie sie diese Kooperationen hinsichtlich der Sorge vor Wissenschaftsspionage und dem unerwünschten Abfluss von Technologie, Daten, Forschungsergebnissen und Wissen einschätzt, und welche weiteren Länder gegenwärtig in dieser Angelegenheit im Fokus der Staatsregierung stehen. 

Verena Osgyan, Sprecherin für Wissenschaft der Landtags-Grünen, erklärt dazu:

„Wissenschaft lebt vom internationalen Austausch. Sensible Forschungsergebnisse aber dürfen nicht unerlaubt ins Ausland geschafft werden – nicht zuletzt angesichts der angespannten geopolitischen Lage. Reine Abschottung ist jedoch keine Option und würde nur zur nationalen Verzwergung führen. Wir brauchen daher klare Leitlinien, wie mit dem Verdacht auf Wissenschaftsspionage und dem unerlaubten Abfluss von Wissen, Daten und Kenntnissen zukünftig umgegangen wird.“

„Ich fordere 100-prozentige Aufklärung in dem Verdachtsfall gegenüber der Lehrstuhlinhaberin der TU München. Alle Beteiligten brauchen hier schnellstmöglich Gewissheit, ob und welche Konsequenzen gezogen werden müssen!“

Florian Siekmann, stv. Vorsitzender des Innenausschusses des Bayerischen Landtags und Sprecher für Inneres der Landtags-Grünen, erklärt mit Blick auf die Berichterstattung von Correctiv:

„Die Recherche von Correctiv offenbart einen viel zu sorglosen Umgang mit Spionagerisiken. Das DLR hat Konsequenzen aus der unglaublichen Vielzahl skurriler Vorfälle rund um die chinesische Professorin gezogen. An der Universität und im CSU-Wissenschaftsministerium passiert hingegen offenbar jahrelang nichts. So schwierig Spionage im Strafrecht nachzuweisen ist, so einfach wäre es gewesen, erste Maßnahmen zur Spionageabwehr zu ergreifen. Gastwissenschaftlerinnen und Gastwissenschaftler aus militärnahen chinesischen Universitäten sollten beispielweise nicht mehr am Lehrstuhl beschäftigt werden dürfen. Denn so wichtig wie sensible Daten und Forschungsergebnisse sind auch Personen, die sie verstehen und anwenden können. Söders Staatsregierung muss dringend einen Plan zur Spionageabwehr in der Wissenschaft entwickeln.“

Hintergrund:

Technologien, Daten und Forschungsergebnisse, die in wissenschaftlichen Institutionen generiert werden, sind für eine innovative Wissensgesellschaft und Wissensökonomie unerlässlich. Im Rahmen der gegenwärtigen weltweiten Ereignisse spielt auch Forschung, die im Dual-Use-Bereich Ergebnisse liefert, eine immer größere Rolle für die Bundesrepublik Deutschland und Bayern. Auch mit Blick auf die Berichterstattung von Correctiv stellt sich die Frage, wie sich die bayerischen Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen vor Wissenschaftsspionage und dem unerwünschten Abfluss von Technologie, Daten, Forschungsergebnissen und Wissen schützen und auch in Zukunft schützen können. Hierzu ist eine Gesamtstrategie notwendig, die auf die grundsätzliche Hochschulautonomie und Wissenschaftsfreiheit abgestimmt ist.

Hinweis: 

Bereits 2021 hatten die Landtags-Grünen eine Anfrage an die Staatsregierung  zum Thema Spionage an bayerischen Hochschulen gestellt