„Verkauf des alten Strafjustizzentrums stoppen!“

„Staatsregierung muss Verkauf des alten Strafjustizzentrums sofort stoppen!“
Das fordern die Landtags-Grünen in einem Dringlichkeitsantrag zum morgigen Plenum im Bayerischen Landtag. Sie wollen, dass solche zentralen Grundstücke in staatlicher oder kommunaler Hand bleiben. Die Staatsregierung hingegen plant den Verkauf der Immobilie an private Investoren.

„Wer in Zeiten explodierender Mieten ein zentrales Staatsgrundstück an Investoren verscherbelt, hat den Ernst der Wohnungsnot nicht verstanden. Dieses Areal gehört in öffentliche Hand – und in die Zukunft Münchens, nicht in die Taschen von Anlegern“, mahnt Christian Hierneis von den Landtags-Grünen, Stimmkreis-Abgeordneter aus dem Münchner Stadtteil Maxvorstadt. Hintergrund: Die Bayerische Staatsregierung plant, das bisherige Strafjustizzentrum in München an der Nymphenburger Straße samt Grundstück an private Investoren zu verkaufen.

Die Landtags-Grünen halten die Pläne der Staatsregierung für einen großen Fehler. In ihrem Dringlichkeitsantrag „Stopp des Verkaufs des alten Strafjustizzentrums München: Wohnraum schaffen statt Privatisierung öffentlichen Eigentums“ zum Plenum morgen am 8. Oktober 2025 fordern sie, sämtliche Optionen zu prüfen, wie das Grundstück in staatlicher oder kommunaler Hand verbleiben und vorrangig für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum genutzt werden kann. 

„Die Staatsregierung muss den angekündigten Verkauf des alten Strafjustizzentrums sofort stoppen!“, fordert Christian Hierneis. „Das Gebäude bietet die einmalige Chance, Wohnen, Arbeiten und Stadtgrün mitten in München neu zu denken. Statt vorschnell zu verkaufen, muss die Staatsregierung endlich prüfen, wie hier ein Vorzeigeprojekt für bezahlbaren und klimagerechten Wohnraum entstehen kann. Zudem fordern wir: Umbau statt Abriss muss die Devise sein.“

Jürgen Mistol, Sprecher für Wohnen der Landtags-Grünen, weist auf die große Verantwortung der Staatsregierung in dem Bereich hin: „Es ist eine der dringendsten sozialen und politischen Aufgaben in Bayern, ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, insbesondere in Ballungszentren wie München. Die Staatsregierung versagt hier auf ganzer Linie, seit Jahren!“ Es sei dringend notwendig, gemeinsam mit der Landeshauptstadt München und weiteren Akteuren ein nachhaltiges Konzept zu entwickeln, welches die Spekulation mit staatlichem Grund und Boden unterbindet und den Bedarf nach bezahlbarem Wohnraum in den Mittelpunkt stellt.

Hintergrund:

Der Bodenpreis ist der stärkste Kostentreiber für Wohnen in München; staatliche Grundstücke sind ein entscheidender Hebel gegen spekulative Preissteigerungen.

Der Grund und Boden des alten Strafjustizzentrums an der Nymphenburger Straße 16 ist eines der letzten großen Grundstücke im Staatsbesitz in zentraler Münchner Lage. Die Staatsregierung plant den Verkauf dieser Immobilie an private Investoren, weil angeblich „an anderer Stelle“ mehr günstige Wohnungen entstehen könnten.

Eine Veräußerung des alten Strafjustizgebäudes kann private Spekulation begünstigen, sie erschwert die soziale Wohnraumversorgung und schwächt die öffentliche Hand langfristig. Das Grundbedürfnis auf bezahlbaren Wohnraum und der soziale Zusammenhalt verlangen einen verantwortungsvollen Umgang mit staatlichem Eigentum – kurzfristige Haushaltsinteressen dürfen nicht dominieren. Die gesellschaftliche Zweckbindung von Boden samt Erstzugriffsrechten für Kommunen ist europa- und bundesweit etabliert und muss endlich auch in Bayern Leitlinie werden.