Grüne Initiativen im Parlament

Plenum am Mittwoch, 30. September (TO im Anhang) – Erste Lesung, TOP 1c: 

Lehrkräftebildung modernisieren – Studium flexibler und praxisnäher machen 

Mit ihrem Gesetzentwurf „Auf die Lehrkräfte kommt es an“ wollen die Landtags-Grünen die Lehrkräftebildung in Bayern grundlegend reformieren. Vorgesehen sind ein sechssemestriges gemeinsames Basisstudium und ein viersemestriges Masterstudium mit späterer Spezialisierung. Der Master of Education soll das Erste Staatsexamen ersetzen, die Staatsprüfung nach dem Referendariat bleibt bestehen. 

Der Gesetzentwurf löst damit die Ausbildung aus starren Strukturen und eröffnet angehenden Lehrkräften mehr Möglichkeiten, sich im Studium zu orientieren und später zu spezialisieren. 

Christian Zwanziger, Mitglied im Bildungsausschuss der Landtags-Grünen, erklärt: 

„Lehrkräfte sollen Kindern und Jugendlichen Sicherheit, Orientierung und Bildung vermitteln. Dafür brauchen sie selbst eine Ausbildung, die sie stärkt, statt verunsichert. Unser Gesetzentwurf bringt mehr Praxis ins Studium, macht es flexibler und holt Themen wie Umgang mit Heterogenität, KI, Inklusion und Demokratiebildung fest in die Ausbildung. Dazu kommt ein kürzeres Referendariat, das angehende Lehrkräfte besser begleitet. So bereiten wir sie auf den Schulalltag von heute vor.“ 

Während die Landtags-Grünen ihre Reform bereits in einen Gesetzentwurf gegossen haben, hat die Staatsregierung bisher vor allem Maßnahmen angekündigt. An zentrale Strukturfragen traut sie sich nicht heran. Eine echte Modernisierung der Lehrkräftebildung sieht anders aus. 

Plenum am Mittwoch, 30. September – Erste Lesung, TOP 3b: 

Ethikrat unabhängig und auf gesetzlicher Grundlage aufstellen 

Wer soll die Politik bei schwierigen ethischen Fragen beraten – und wie unabhängig muss diese Beratung sein? Genau darum geht es beim Gesetzentwurf der Landtags-Grünen für einen Bayerischen Rat für Ethik, Nachhaltigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. 

Der bestehende Bayerische Ethikrat wurde per Ministerratsbeschluss eingesetzt, seine Mitglieder und sein Vorsitz vom Ministerpräsidenten berufen. Er berät ausschließlich die Staatsregierung. Eine gesetzliche Grundlage gibt es bislang nicht. 

Der Gesetzentwurf soll das grundlegend ändern: Vorgesehen ist ein unabhängiger Rat mit 18 Mitgliedern, die der Landtag auf Vorschlag der Bayerischen Akademie der Wissenschaften beruft. Regierungsmitglieder und Abgeordnete dürfen dem Gremium nicht angehören. Der Rat kann aus eigener Initiative tätig werden und soll Landtag und Staatsregierung gleichermaßen beraten. Seine Stellungnahmen und Berichte werden veröffentlicht; auch öffentliche Anhörungen und Veranstaltungen sind vorgesehen. Themen reichen von künstlicher Intelligenz und Digitalisierung über Medizin und Gesundheit bis zu Klima, Ressourcen und gesellschaftlichem Zusammenhalt. 

Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen: 

„Unsere Welt verändert sich rasant und nur selten helfen dabei einfache Antworten weiter. Demokratie zeigt ihre Stärke darin, wie wir um die beste Lösung ringen: mit Fakten, unterschiedlichen Perspektiven und für alle nachvollziehbaren Entscheidungen. Wo diese Auseinandersetzung gelingt, wächst Vertrauen; wo sie ausfällt, haben die Lautesten leichtes Spiel. Ein starker Ethikrat schafft einen Ort für genau diesen ernsthaften Austausch und stärkt damit unsere demokratische Mitte.“ 

Gabriele Triebel, Sprecherin für Bildung und Expertin für Erinnerungskultur der Landtags-Grünen, erklärt: 

„Ein Ethikrat muss frei sprechen können – gerade dann, wenn seine Einschätzung unbequem ist. Bislang berät der Bayerische Ethikrat allein die Staatsregierung. Wir öffnen die Tür zum Parlament und zur Öffentlichkeit: Der Rat soll eigene Themen aufgreifen, verschiedene fachliche Blickwinkel zusammenbringen und seine Empfehlungen öffentlich vertreten. So bekommt seine Stimme mehr Gewicht und das Gremium mehr Glaubwürdigkeit.“ 

Umweltausschuss am Donnerstag, 1. Oktober, ab 9.15 Uhr, Saal N 401 (TO im Anhang): 

Regen halten statt ableiten: Schwammstadt-Prinzip zum Standard machen 

Wenn Starkregen fällt, soll das Wasser möglichst schnell abfließen. Wenn Wochen später Trockenheit herrscht, fehlt aber genau dieses Wasser. Mit sechs Anträgen zum wassersensiblen Planen und Bauen wollen die Landtags-Grünen diese Logik ändern. 

Kern des Pakets ist das Schwammstadtprinzip: Niederschlag soll dort, wo er fällt, möglichst lange zurückgehalten, gespeichert, versickert oder zur Verdunstung genutzt werden. Dafür sollen unter anderem Mindeststandards für Versickerung, Speicherung und Verdunstung in der Bayerischen Bauordnung und im Bayerischen Wassergesetz verankert werden. Bei Straßen, Parkplätzen, Schulhöfen und Plätzen sollen beispielsweise Bäume, Versickerungsmulden und wasserdurchlässige Flächen stärker berücksichtigt werden. 

Gleichzeitig wollen die Landtags-Grünen die praktische Umsetzung erleichtern: Förderprogramme sollen gebündelt und über einen übersichtlichen Antragsweg erreichbar werden. Geplant sind außerdem eine ressortübergreifende Taskforce mit Kommunen und Fachverbänden, mehr Beratung sowie eine stärkere Verankerung wassersensiblen Bauens in Studium, Ausbildung und Weiterbildung. Das Antragspaket greift Forderungen der Verbändekooperation „Wassersensibles Planen und Bauen“ auf, der unter anderem die Bayerische Architektenkammer, die Bayerische Ingenieurekammer-Bau, der Bayerische Handwerkstag und der DWA-Landesverband Bayern angehören. 

Ursula Sowa, Sprecherin für Bau der Landtags-Grünen: 

„Regenwasser gehört nicht möglichst schnell in den Gully, sondern in Böden, Bäume und Speicher. Wir müssen Wasser dann festhalten, wenn es da ist, damit es bei Hitze und Trockenheit nicht fehlt. Dafür wollen wir das Schwammstadtprinzip zum verbindlichen Planungsstandard machen – mit klaren Regeln und einer Förderung, die auch kleine Kommunen tatsächlich nutzen können.“ 

Hier finden Sie das Antragspaket und weitere Informationen: Wasserknappheit: Was sich beim Bauen jetzt ändern muss | Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Bayern