Finanzen und Haushalt

Vereine und Verbände müssen politisch arbeiten dürfen

Grüner Dringlichkeitsantrag – Tim Pargent fordert Reform des Gemeinnützigkeitsrecht ohne steuerliche Benachteiligung

„Wirtschaftsunternehmen können die Kosten für politisches Lobbying von der Steuer absetzen – wenn aber der Fußballverein zu einer Demo gegen Rechts oder ein Umweltverband zu einer Klimademo aufruft, dann kann es sein, dass sie ihre Gemeinnützigkeit verlieren und steuerlich benachteiligt werden“, erklärt der finanzpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Tim Pargent. Denn das Bundesfinanzministerium hat angekündigt, eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts vorzunehmen. Das politische Engagement von gemeinnützigen Organisationen soll sich demnach nur noch auf die satzungsgemäßen Zwecke beziehen dürfen und zudem weit gegenüber anderem gemeinnützigen Handeln in den Hintergrund treten. Tim Pargent: „Das ist ein alarmierendes Signal für zivilgesellschaftliches und bürgerschaftliches Engagement, das wir in der Politik zu Recht immer wieder einfordern. Hiermit wird es aber nicht nur behindert, sondern regelrecht unter Strafe gestellt.“

Tim Pargent fordert eine Reform des Gemeinnützigkeitsrecht, das den Namen auch verdient. „Vereine und Verbände müssen – auf dem Boden des Grundgesetzes und mit parteipolitischer Neutralität – politisch arbeiten dürfen, ohne dass das Damoklesschwert ‚Verlust der Gemeinnützigkeit und damit steuerliche Benachteiligung‘ über ihnen schwebt.“ So passiert Attac im Februar 2019 und Campact im Oktober 2019, die laut Finanzamt überwiegend und nicht mehr nachrangig allgemeinpolitisch tätig gewesen sein sollen. Tim Pargent: „Wir wollen nicht, dass das unseren bayerischen Vereinen und Verbänden, die sich politisch engagieren, passiert.“

Der grüne Dringlichkeitsantrag wird in der Plenarsitzung am Mittwoch, 27.11.19, ab ca. 21.15 Uhr, behandelt; Sie finden ihn hier zum Nachlesen.