Pflegenotstand eines der größten sozialen Probleme unserer Gesellschaft

Die Meldung, dass das Bayerische Innenministerium das Volksbegehren "Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern" dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof vorlegt, kommentiert der pflegepolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Andreas Krahl:

„Die Söder-Regierung spielt bei einem der größten sozialen Probleme unserer Gesellschaft auf Zeit und verweist auf Bundeskompetenz – dabei baut das Volksbegehren auf dem bayerischen Krankenhausgesetz auf und ist somit Länderaufgabe. Die schwarz-orange Landesregierung hat nach dem Bienen-Volksbegehren wohl Angst vor der nächsten Ohrfeige durch die Bürgerinnen und Bürger und schiebt die Verantwortung auf das Gericht ab. In Bayerns Krankenhäusern fehlen circa 12.000 Pflegestellen. Die Realität zeigt überlastete Pflegekräfte, überfüllte Notaufnahmen und zu wenig Zeit für die Versorgung von Patientinnen und Patienten. Ich hoffe, dass der Bayerische Verfassungsgerichtshof in unserem Sinne urteilt und die Bürgerinnen und Bürger nach dem dreimonatigen Prüfzeitraum ein deutliches Zeichen in den Rathäusern setzen.