Demokratie erlebbar machen - Juniorwahl ermöglichen

Das Angebot der Juniorwahl an Schulen erfreut sich wachsender Beliebtheit. Insgesamt 505 bayerische Schulen werden parallel zur Landtagswahl im Oktober dieses Jahres an dem Projekt teilnehmen, mindestens 102 weitere Schulen möchten sich beteiligen – allerdings fehlt das Geld.

Der bildungspolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Thomas Gehring, fordert deshalb die Staatsregierung auf, mehr Geld für dieses wichtige Projekt zur Verfügung zu stellen. „Zentrale Aufgabe der Bildungspolitik ist es, die Werte Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu vermitteln. Die CSU-Staatsregierung vernachlässigt die Demokratiebildung an den bayerischen Schulen bis heute.“

Mit einem entsprechenden Änderungsantrag fordern die Landtags-Grünen deshalb den Titel „Zuschüsse an Schulen für Angebote zur Demokratieförderung“ im Entwurf des 2. Nachtragshaushalts zu ergänzen und Mittel in Höhe von 250.000 Euro dafür bereitzustellen. Der entsprechende Antrag wird im Rahmen der Plenarsitzung am morgigen Mittwoch, 11. Juli, zusammen mit der Zweiten Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Nachtragshaushalts aufgerufen.

Thomas Gehring: „Angesichts demokratiefeindlicher Tendenzen in unserer Gesellschaft muss die politische Bildung im Schulalltag einen breiteren Raum einnehmen. Die Juniorwahl ist dafür eine sehr gute Gelegenheit. Sie ermöglicht es den Schülerinnen und Schülern, die noch keine 18 Jahre sind, im Rahmen einer realistischen Situation eigene Erfahrung mit demokratischen Wahlen zu machen. Gleichzeitig macht sie Schulen zu Orten der Mitbestimmung und Teilhabe.“

Den Grünen Änderungsantrag finden Sie hier.