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Datenschutz-Grundverordnung tritt in Kraft

Transparenz und Sicherheit für Millionen Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union: Die neue Datenschutz-Grundverordnung tritt in Kraft. Ein echter Grüner Erfolg.

23. Mai 2018

Am 25. Mai 2016 ist die Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union in Kraft getreten, zwei Jahre später, am Freitag, den 25. Mai 2018, kommt sie nun endlich zur Anwendung. Ein Tag, über den sich die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union freuen können, so die für den Datenschutz zuständige Abgeordnete der Landtags-Grünen, Verena Osgyan.

„Die Datenschutz-Grundverordnung ist ein klarer Grüner Erfolg. Sie trägt den Veränderungen in der digitalisierten Welt Rechnung und ist künftig das einheitliche, starke Datenschutzgesetz für alle 500 Millionen EU-Bürgerinnen und EU-Bürger. Sie schafft Transparenz, faire Wettbewerbsbedingungen, durchsetzbare Rechte und Rechtssicherheit.“

Verena Osgyan weiß aber auch um die Vorbehalte und die Verunsicherung im Zusammenhang mit der Datenschutz-Grundverordnung. Sie fordert deshalb die Staatsregierung zum Handeln auf. „Damit die DSGVO ein echter Erfolg wird, dürfen Privatpersonen, Vereine und Unternehmen bei der Umsetzung und den notwendigen Anpassungen nicht alleine gelassen werden.“

Die Datenschutz-Grundverordnung löst den Flickenteppich vorheriger Regelungen in den 28 EU-Mitgliedstaaten ab und gilt ab dem 25. Mai für alle Unternehmen und Behörden, mit Ausnahme der Sicherheitsbehörden.