Wachstumschancengesetz: Blockade beenden – Ja zu Bayerns Wirtschaft!

Das Wachstumschancengesetz im Bund stärkt die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland und damit auch den Wirtschaftsstandort Bayern. In ihrem Dringlichkeitsantrag „Ja zum Wirtschaftsstandort Bayern und Deutschland – Keine weitere Blockade des Wachstumschancengesetzes“ am Donnerstag (21. März 2024) im Plenum fordern die Landtags-Grünen die bayerische Staatsregierung auf, das Bundesgesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz) im Bundesrat nicht weiter zu blockieren. Die Staatsregierung muss dem im Vermittlungsausschuss verhandelten Kompromiss zustimmen und das Gesetz in der finalen Abstimmung im Bundesrat passieren lassen.

Dazu erklärt Stephanie Schuhknecht, Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des Bayerischen Landtags und Mitglied des Fraktionsvorstands der Landtags-Grünen:

„Die Ampel entlastet mit diesem Gesetz vor allem kleine und mittlere Unternehmen, die das Rückgrat unserer Wirtschaft bilden. Neben den steuerlichen Vorteilen bauen wir gezielt Bürokratie ab, indem wir Wertgrenzen erhöhen und teilweise Prüfungen komplett abschaffen. Die Union versteckt sich derweil hinter dem Agrardiesel und schmollt, statt sofort wirksame Anreize für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts zu setzen.“

„Ein Wirtschaftsminister Aiwanger, der einerseits hohe Summen an Entlastungen für die Wirtschaft fordert und gleichzeitig diese Entlastung von über drei Milliarden Euro für die Wirtschaft im Bundesrat blockiert, hat seine Rolle nicht verstanden. Das Wachstumschancengesetz entlastet sehr konkret Unternehmerinnen und Unternehmer, die bereit sind zu investieren. Übrigens würde auch ein Landwirt Aiwanger profitieren, wenn er sich einen neuen Traktor kauft und ihn um bis zu 60 Prozent im ersten Jahr abschreiben kann. Die Ampel setzt damit die dringend nötigen Wachstumsimpulse und stärkt damit auch die bayerische Wirtschaft.“

Hintergrund:

Das Wachstumschancengesetz bietet steuerliche Anreize, um den Standort Deutschland für Investitionen in saubere und klimafreundliche Technologien attraktiver zu machen. Das Gesetz sah ursprünglich eine Entlastung von rund 7 Milliarden Euro für die Wirtschaft vor. Auf Druck der Union wurden im Vermittlungsausschuss nun leider erhebliche Teile des Gesetzes gestrichen, sodass sich die jährliche Entlastung noch auf 3,2 Milliarden Euro beziffert. Gleichzeitig spricht Wirtschaftsminister Aiwanger bei der reduzierten Summe von einem "Heftpflaster" für die Wirtschaft und fordert die zehnfache Summe als Entlastung.

Seit Ende letzten Jahres blockieren und torpedieren die unionsgeführten Bundesländer diese wichtigen Maßnahmen für die bayerische und deutsche Wirtschaft. Dass unser Land heute so dasteht, hat auch damit zu tun, dass kein Ausbau der Infrastruktur, keine Investitionen in die Bahn, keine Digitalisierung, keine wirkliche Energiewende und kein Fachkräfteeinwanderungsgesetz in 16 Jahren Unionsregierung wirklich in Angriff genommen wurden. Unternehmen dürfen von der vermeintlich wirtschaftsfreundlichen CSU nicht in Haftung genommen werden, um über diese Versäumnisse hinwegzutäuschen.

Inzwischen haben 18 Wirtschaftsverbände die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten aufgefordert, die Blockadehaltung aufzugeben – darunter beispielsweise die Mittelstandsallianz, der Bundesverband Breitbandkommunikation oder der Eigenheimerverband Deutschland.