Sichere digitale Räume für alle

Grüner Dringlichkeitsantrag zur Plenarsitzung am morgigen (21.5.) Donnerstag – Benjamin Adjei: „Brauchen besseren Schutz vor Desinformation und Hass.“

„Digitale Plattformen sind heute zentrale Orte der öffentlichen Debatte. Deshalb brauchen sie klare Regeln, die Nutzerinnen und Nutzer schützen und demokratische Prozesse stärken“,

betont Benjamin Adjei, Sprecher für Digitales.

Die Landtags-Grünen bringen dazu in der morgigen Plenarsitzung einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel Sichere digitale Räume für alle: Für eine wirksame Regulierung von sozialen Netzwerken ein.

Darin fordern sie die Staatsregierung auf, sich bei den Verhandlungen zum zweiten Teil des Digitale-Medien-Staatsvertrags dafür einzusetzen, soziale Netzwerke stärker im Sinne des demokratischen Gemeinwohls zu regulieren. Ziel ist es, Plattformen zu Orten eines offenen Austauschs zu machen – ohne Verzerrung durch Desinformation, Hass oder manipulative algorithmische Mechanismen.

Konkret geht es dabei unter anderem um:

• Weniger Manipulation, mehr Kontrolle für Nutzer*innen: Begrenzung suchtfördernder Mechanismen wie Endlos-Feeds oder engagement-optimierter Rankings
• Besserer Schutz für Jugendliche: Durchsetzung von Altersgrenzen sowie wirksame Maßnahmen gegen Cybermobbing und schädliche Inhalte
• Konsequentes Vorgehen gegen Desinformation und Hass: Stärkung von Aufsichtsbehörden und Ausbau rechtlicher Instrumente

Hintergrund ist die wachsende Bedeutung sozialer Netzwerke wie Instagram, TikTok, WhatsApp oder X für die öffentliche Meinungsbildung. Gleichzeitig stehen diese Plattformen in der Kritik, da ihre Algorithmen häufig Inhalte bevorzugen, die emotionalisieren oder polarisieren. Dies begünstigt die Verbreitung von Hassrede und Desinformation und erschwert eine sachliche Debatte.

Benjamin Adjei:

„Algorithmen dürfen nicht länger bestimmen, was unsere öffentliche Debatte prägt. Wir brauchen mehr Transparenz, echte Wahlmöglichkeiten für Nutzerinnen und Nutzer und besseren Schutz vor Desinformation und Hass.“

Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende, ergänzt:

„Eine funktionierende Demokratie braucht faire digitale Räume. Die Plattformen verdienen Milliarden mit unseren Daten übernehmen aber nicht ausreichend Verantwortung, was bei ihnen passiert. Es braucht also klare Regeln für die Plattformen.“