Kritik an Verlängerung mit Polizeisoftware von Palantir

zur angekündigten Verlängerung des Polizeisoftware-Vertrags zwischen dem Freistaat und dem US-Anbieter Palantir sagt Benjamin Adjei, Sprecher für Digitales der Landtags-Grünen:

„Die angekündigte Verlängerung zeigt den Kern des Problems: Die Bayerische Staatsregierung hat sich von Palantir abhängig gemacht und nennt diese Abhängigkeit jetzt "erforderlich", weil offenbar keine Alternative vorbereitet wurde. Nach über 25 Millionen Euro Kosten, breiter Nutzung und fehlender systematischer Erfolgskontrolle darf es keine automatische Vertragsverlängerung geben. Die einjährige Verlängerung kann man nur dann überhaupt diskutieren, wenn sie klar als Übergangslösung mit Exit-Plan, Evaluation und echter Neuausschreibung verbunden ist. Sonst wird aus „vorerst“ schnell eine Kette von Verlängerungen. Frankreich zeigt, dass ein Ausstieg von Palantir möglich ist, wenn man politisch will.“