Kommentar zum Kabinett vom 1. September 2026

Barbara Fuchs, Sprecherin für Wirtschaft der Landtags-Grünen, kommentiert die Kabinettssitzung vom 1. September 2026:

„Beim Auto schaut Markus Söder ständig in den Rückspiegel, während der Markt weiterfährt: E-Autos legen kräftig zu, Benziner und Diesel verlieren Marktanteile, insbesondere im Export. Auch das Münchner Papier sagt: Wir müssen fossile Emissionen wirksamer senken und dafür die Emissionen über das gesamte Autoleben betrachten. Wer sich daraus aber nur die Kritik an der Messmethode herauspickt, statt die Schlussfolgerungen ernst zu nehmen, betreibt Rosinenpickerei.

41 Prozent weniger CO₂ sind ein guter Grund, endlich Tempo zu machen, statt die Elektromobilität schlechtzureden. Denn der Klimavorteil wächst mit jedem Windrad, jeder Solaranlage und jeder klimafreundlicheren Produktionsanlage. Wer heute die Erneuerbaren ausbremst, bremst damit auch den Klimavorteil des Elektroautos. Bayern hat alle Chancen, bei der elektrischen Mobilität vorne zu bleiben. Dafür brauchen wir keine politischen Bremsklötze, sondern Tempo, Investitionen und verlässliche Rahmenbedingungen. Das ist gut und wichtig für die Unternehmen und Arbeitsplätze, die Wertschöpfung im Land und natürlich fürs Klima.“

Zur EU-Kritik kommentiert Benjamin Adjei, Sprecher für Europa der Landtags-Grünen:

„Markus Söder will, dass Europa mehr leistet, und setzt die EU gleichzeitig auf Diät: weniger Geld, weniger Personal, weniger Spielraum. Wer mehr Sicherheit, mehr Wettbewerbsfähigkeit, mehr Forschung und mehr technologische Souveränität will, muss aber auch sagen, wie das bezahlt werden soll. Bürokratieabbau ist richtig – pauschale Normenstopps und das übliche Schimpfen über angebliche Brüsseler Gängelei helfen unserer Wirtschaft dagegen nicht weiter. Gerade jetzt brauchen wir einen stärkeren Binnenmarkt, mehr gemeinsame Investitionen und klare europäische Regeln. Und dabei sitzt die CSU mit Manfred Weber selbst an einem der mächtigsten Tische in Brüssel. Wer Europa besser machen will, muss dort anpacken, statt von München aus nach Brüssel zu schimpfen.“