Förderdschungel lichten

Enquetekommission Bürokratieabbau legt Handlungsempfehlungen zum Bereich „öffentliche Förderungen“ vor – Johannes Becher: „Es gibt bis heute bayerische Förderprogramme, bei denen der Aufwand für die Beantragung, Abwicklung und Abrechnung auf beiden Seiten ein Vielfaches der Fördersumme ausmacht. Das ist Selbstbeschäftigung ohne Sinn und Ziel! Kleinstförderungen sollten daher entweder den Kommunen pro Kopf ausgeschüttet oder auf ein reines Erstattungsverfahren umgestellt werden.“

„Bayern hat über 400 öffentliche Landesförderprogramme – davon allein vier Programme für Streuobstwiesen. Schon allein diese Zahlen zeigen deutlich, dass man über die Jahre zu viel in Ressortlogik gedacht und sich zu wenig Gedanken über die eigentlichen Ziele und Interaktionen dieser ganzen Förderungen gemacht hat. Hier muss deutlich entschlackt werden nach dem Motto: ein Förderziel, ein Programm. Lieber pragmatische Pauschalen statt Detailabrechnung bis zum letzten Cent“,

erklärt Johannes Becher, Erster stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitglied der Enquetekommission Bürokratieabbau. Die Kommission hat am 16.04.2026 die Handlungsempfehlungen zum Bereich öffentliche Förderungen beschlossen und nun veröffentlicht. Diese basieren auf intensiven Diskussionen mit externen Expert*innen sowie Berichten der Staatsregierung und wurden mehrheitlich oder einstimmig angenommen.

Johannes Becher fordert:

„Wie in fast allen Themenbereichen gilt auch bei den öffentlichen Förderungen, dass der Schlüssel zu unkomplizierten Verfahren in Standardisierung und Digitalisierung liegt. Wir brauchen dringend eine zentrale Förderplattform, in die sämtliche Programme eingebunden sind und darüber zentral beantragt, abgewickelt und abgerechnet werden – am besten kompatibel zu einer zukünftigen bundesweiten Plattform. Für die Förderempfänger sollen auch eventuelle Nachfragen direkt über diese Plattform laufen – denen ist nämlich ziemlich egal, welche Behörde hinter der Plattform den Vorgang bearbeitet.“

Folgende Punkte aus den Empfehlungen sind den Landtags-Grünen besonders wichtig:  

• Wird ein Gegenstand von mehreren Stellen gefördert, soll nur noch eine Behörde alle Anträge zentral bearbeiten. Förderempfänger sollen ihre Nachweise nur noch einmalig vorlegen müssen (Once-Only-Prinzip)
• Förderungen sollen zur Reduktion des Aufwands auf beiden Seiten, wo sinnvoll möglich, mit Pauschalen arbeiten (z. B. Pauschale für Möbelausstattung einer Schule statt Abrechnung jedes Stuhls)
• Mehr Vertrauen statt Kontrolle: stichprobenartige Kontrollen statt 100%-Sicherheit und harte Bestrafung bei entdecktem Betrug
• Bei Förderungen, die mit der Einstellung von Personal verbunden sind, sollen die Förderzeiträume ausgeweitet und flexibilisiert werden

Johannes Becher stellt fest:

„Im Gegensatz zu vielen anderen Bereichen, wo die Enquetekommission sich für mehr Ermessensspielraum der Behörden ausgesprochen hat, gilt im Förderbereich: gleiche Standards und wenig Ermessen erlauben schnelle Entscheidungen, die teilweise sogar KI-gestützt vorbereitet werden können. Für viele Förderempfänger sind schnelle Entscheidungen über Gelder wichtig, weil Projekte sonst auf der Kippe stehen oder teurer werden. Konsequentes Digitalisieren und Standardisieren bringt uns hier auf das Tempo, das wir brauchen.“