Statement zum KI-Gipfels des Bayerischen Digitalministers

Benjamin Adjei, Sprecher für Digitales der Landtags-Grünen, sagt: 

„‘Leitplanken mitbauen‘ reicht nicht. Für KI braucht es verbindliche Regeln – und über die entscheiden demokratische Institutionen, nicht die Konzerne, die mit KI Milliarden verdienen.

Wir brauchen klare europäische Vorgaben: verbindliche Sorgfaltspflichten, unabhängige Kontrolle und spürbare Sanktionen bei Verstößen. Gerade die großen Tech-Konzerne müssen für die Risiken ihrer Systeme Verantwortung übernehmen und für Schäden haften.

Umso widersprüchlicher ist es, jetzt nach internationalen Regeln zu rufen, während Ministerpräsident Söder gerade den eigenständigen Europaminister abgeschafft hat und Digitalminister Mehring selbst beim europäischen AI Act immer wieder auf Aufschub und weniger Regulierung drängt. Wer starke europäische Regeln fordert, muss sie auch unterstützen, wenn sie konkret werden.

Dazu gehört auch wirtschaftliche Verantwortung. Eine europäische Digitalsteuer ist überfällig. Wer in Europa Milliarden verdient, muss auch einen fairen Beitrag leisten. Diese Einnahmen sollten gezielt in digitale Infrastruktur, Bildung und unabhängige Forschung fließen.“