Digitalabgabe für große Online-Plattformen

„Ministerpräsident Söder redet über digitale Freiheit, aber seine eigene Verwaltung bleibt offline. Seit drei Jahren hat Bayern eine Experimentierklausel im Digitalgesetz – kein einziges Mal wurde sie genutzt.  

Es ist offensichtlich: Innovation scheitert in Bayern nicht an Ideen, sondern an Zuständigkeiten und Mut in der Staatsregierung. Wer digitalisieren will, muss auch bereit sein, eigene Strukturen zu modernisieren – statt immer nur auf den Bund zu zeigen.“ 

Als weiteren Baustein für mehr digitale Gerechtigkeit und Medienvielfalt fordern die Landtags-Grünen eine Digitalabgabe für große Online-Plattformen.  Die Einnahmen sollen gezielt in lokale Medien und unabhängigen Journalismus fließen. 

Benjamin Adjei: „Wenn Markus Söder von digitaler Souveränität spricht, dann gehört dazu auch, dass die Plattformriesen Verantwortung übernehmen. Ein Plattform-Soli stärkt regionale Medien und damit die digitale Demokratie – das ist echte Zukunftspolitik.“