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CSU zweifelt an Doppelstruktur beim Datenschutz
29. Januar 2026
Datenschutz muss unabhängig bleiben
Vor dem Hintergrund, dass die CSU die bestehende Doppelstruktur beim Datenschutz in Bayern aufheben will*, erklärt Benjamin Adjei, Sprecher für Digitales der Landtags-Grünen:
„Datenschutz ist kein lästiger Bremsklotz, den man beiseiteschiebt, wenn er unbequem wird. Er ist ein Grundpfeiler unseres Rechtsstaats. Wer jetzt unter dem Schlagwort Bürokratieabbau an der Datenschutzaufsicht rüttelt, darf nicht den Eindruck erwecken, kritische Kontrolle loswerden zu wollen. Datenschutz muss unabhängig bleiben – und darf niemals zur nachgeordneten Abteilung eines Ministeriums werden.
Wir Grüne sagen: Weniger Zuständigkeitswirrwarr ist sinnvoll, mehr politische Einflussnahme nicht. Unser Vorschlag liegt seit Jahren auf dem Tisch: eine starke, unabhängige Datenschutzaufsicht, die den öffentlichen sowie nichtöffentlichen Bereich umfasst, ausgebaut zu einem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz – nach dem erfolgreichen Vorbild Schleswig-Holsteins. So entsteht echte Effizienz: gebündelter Sachverstand, schlanke Strukturen, klare Ansprechpartner, ein modernes Servicebüro für Behörden, Bürger*innen und Wirtschaft. Digitalisierung braucht Vertrauen – und Vertrauen entsteht nur dort, wo Kontrolle stark, unabhängig und gut ausgestattet ist.“
*Hintergrund: In Bayern ist die Datenschutzaufsicht zweigeteilt: Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz (BayLfD) kontrolliert öffentliche Stellen (Behörden), während das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) für die Privatwirtschaft (Unternehmen, Vereine) zuständig ist. Die CSU will diese Aufteilung aufheben.