Sauberes Wasser, faire Kosten: Wer verschmutzt, zahlt

Grüner Dringlichkeitsantrag zur Plenarsitzung am Donnerstag (25.6.) – Katharina Schulze: „Die Rechnung muss an die Verursacher gehen – nicht auf den Küchentischen der Familien landen.“

München (25.06.26) – „Wasser ist die Basis für unser Leben, unsere Gesundheit und den Erhalt unserer Heimat. Mit klaren Regeln sorgen wir dafür, dass Pharma- und Kosmetikunternehmen für die Schadstoffe einstehen, die ihre Produkte hinterlassen. Damit die Rechnung nicht bei Familien und Kommunen landet“, sagt Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen.  

Die Grünen Fraktion bringen dazu in der heutigen Plenarsitzung den Dringlichkeitsantrag „Für die Menschen und die Kommunen in Bayern: Wer unser Wasser verschmutzt, muss zahlen!“ (Anhang) ein. Sie fordern die Staatsregierung auf, die neue europäische Kommunalabwasserrichtlinie fristgerecht umzusetzen und das Verursacherprinzip zu verteidigen. 

Konkret geht es dabei um: 

• Schadstoffe herausfiltern: Kläranlagen sollen eine zusätzliche, vierte Reinigungsstufe erhalten. Sie entfernt Arzneimittelrückstände und andere schwer abbaubare Stoffe aus dem Abwasser. 
• Kosten fair verteilen: Verursacher wie Pharma- und Kosmetikunternehmen sollen mindestens 80 Prozent der Kosten für diese zusätzliche Reinigung tragen. 
• Kommunen stärken: Städte und Gemeinden erhalten klare Regeln, verlässliche Fristen und Planungssicherheit. 

Die EU-Kommunalabwasserrichtlinie gilt seit Januar 2025. Deutschland soll sie bis Ende Juli 2027 in nationales Recht übertragen. Der Verband kommunaler Unternehmen rechnet bis 2045 mit Kosten von knapp neun Milliarden Euro für Ausbau und Betrieb der zusätzlichen Reinigungsstufen. Eine Resolution des Europäischen Parlaments stellt die vereinbarte Kostenverteilung nun aber wieder zur Debatte. 

Laura Weber, Sprecherin für Verbraucherschutz: „Moderne Kläranlagen holen selbst feinste Schadstoffspuren aus dem Abwasser. Damit schützen wir Flüsse, Seen und Grundwasser und sichern unser Trinkwasser für heiße und trockene Zeiten. Wer aber das Verursacherprinzip aufweicht, schickt die Reinigungs-Rechnung an Familien und Gemeinden. Bayern muss in Berlin und Brüssel klar für sauberes Wasser, starke Kommunen und faire Kosten eintreten.“