Bayern-Ei

19. Sitzung: Verantwortung abschieben

Bayern früherer Ministerpräsident Seehofer wird als Zeuge gehört und verweist auf die Ressortverantwortlichkeit: Die Ministerinnen und Minister waren und sind für ihre Themen selbst zuständig.

Der ehemalige Ministerpräsident Horst Seehofer sagte in der 19. Sitzung des Untersuchungsausschusses „Ei“ aus, dass allein die Minister zuständig gewesen seien, den Salmonellenskandal in den Griff zu bekommen. Es gelte das Prinzip der Ressortverantwortlichkeit, also jede Ministerin und jeder Minister ist für ihr/ sein Ministerium allein verantwortlich. Der Ministerpräsident prüfe nur, ob nach Recht und Gesetz gehandelt werde. Er hätte aber an der Vorgehensweise von Ministerin Scharf zu keinem Zeitpunkt etwas auszusetzen gehabt. Diese Aussage ist deshalb verwunderlich, weil die Firma Bayern-Ei noch bis ins Jahr 2017 immer wieder mit massiven Verstößen gegen den Tierschutz und Hygienebestimmungen auffiel und die zuständigen Behörden aufgefordert werden mussten, endlich angemessene Verwaltungsmaßnahmen zu ergreifen.

„Seehofer hat sich auf seine Minister verlassen, die haben sich auf ihre Mitarbeiter verlassen, Verantwortung will und wollte keiner übernehmen“, stellt Rosi Steinberger fest.

ORH bringt Seehofer zur Vernunft

Laut dem ehemaligen Ministerpräsidenten hätten er und Umweltministerin Scharf gemeinsam die Idee gehabt, ein Gutachten über die Lebensmittelkontrolle in Bayern beim Obersten Rechnungshof (ORH) in Auftrag zu geben. Er selbst sei zwar der Ansicht gewesen, dass eigentlich alles gut laufe in diesem Bereich, habe aber dem Druck von Opposition und Öffentlichkeit nachgegeben. Er räumte auch ein, dass ihm der Personalmangel an den Lebensmittelüberwachungsbehörden bekannt gewesen sei. Das Gutachten des ORH förderte schließlich einiges an Handlungsbedarf zutage und zwang die Staatsregierung förmlich zum Handeln und zur Neustrukturierung der Lebensmittelkontrolle.

Rosi Steinberger: „Herr Seehofer hat den Salmonellenskandal unterschätzt. Obwohl ihm bekannt war, dass es in der Lebensmittelüberwachung an Personal fehlt und schon früh klar war, dass man Massentierhaltungsbetriebe wie die Firma Bayern-Ei mit den vorhandenen Strukturen nicht richtig kontrollieren kann, hat er nichts unternommen. Da musste erst das ORH-Gutachten und die Opposition kommen, um ihn zum Handeln zu bewegen.“

So geht’s weiter

Die letzte Sitzung des Untersuchungsausschusses findet voraussichtlich am 17.05.2018 statt. Der Schlussbericht soll dann am 06.06.2018 im Plenum beschlossen werden.