18. Sitzung: Keine Kontrolle, Keine Verantwortung

Keine Kontrolle, keine Verantwortung

In der 18. Sitzung des Untersuchungsausschusses mussten der ehemalige CSU-Umweltminister Marcel Huber und die derzeit amtierende CSU-Umweltministerin Ulrike Scharf aussagen. Beide tragen letztlich die Verantwortung für die Entscheidungen der ihnen untergeordneten Behörden. Beide wiesen diese Verantwortung aber von sich. Minister Huber verwies darauf, dass der Salmonellenvorfall bei der Firma Bayern-Ei in die letzten vier Wochen seiner Amtszeit fiel, er also nicht für die nachfolgenden Ereignisse verantwortlich gemacht werden könne.

Ministerin Scharf berief sich darauf, dass das Ganze ja vor ihrer Zeit als Umweltministerin gewesen sei. Minister Huber erfuhr am 13.08.2014 von dem Salmonellenvorfall bei Bayern-Ei, im September 2014 gab er sein Amt an Ministerin Scharf ab. Beide wurden nicht selbst aktiv, sondern lasen ledliglich die Vermerke ihrer Fachabteilungen. Minister Huber gab an, dass sich seine Aufgabe darauf beschränkt habe, zu prüfen, ob die darin gemachten Angaben plausibel seien, er sei kein „Oberkontrolleur“. Die zum Teil dürftigen und widersprüchlichen Aussagen in den Vermerken haben ihn offenbar nicht gestört und er hat sich auch keine weiteren Informationen dazu verschafft, wie er selbst einräumte. Unsere Verbraucherschutz-Expertin Rosi Steinberger fasste es so zusammen: „Der Minister war zwar physisch anwesend, hat aber offenbar bei den Amtsgeschäften nicht weiter gestört.“

Firma machte weiter wie vorher

Auch Ministerin Scharf schaltete sich nicht ein, obwohl die Behörden bis ins Jahr 2017 die Firma Bayern-Ei nicht in den Griff bekamen. Nach einem knapp einjährigen Betriebsverbot ab dem Sommer 2015 durften ab August 2016 am Standort Ettling wieder Eier produziert werden. Nur kurze Zeit später fielen bei mehreren Kontrollen wieder gravierende Verstöße gegen Tierschutzbestimmungen und schwere Hygienemängel auf. In den Ställen befanden sich viel zu viele Hühner, die Eierpackstelle war verschmutzt. Derartige Mängel könnten schon im Jahr 2014 zu dem Salmonellenvorfall geführt haben.
Auf diese Vorwürfe wurde von den zuständigen Kreisverwaltungsbehörden verwaltungsrechtlich nicht angemessen reagiert, wie das CSU-Umweltministerium selbst in einem Vermerk feststellt. Die Verstöße blieben größtenteils ohne Folgen für das Unternehmen. Daraufhin wurde die als Fachaufsicht zuständige Regierung von Niederbayern vom Umweltministerium angewiesen, die ihr untergeordneten Behörden zu angemessenen Verwaltungshandlungen zu verpflichten und die Verstöße der Staatsanwaltschaft zu melden - ein absolut ungewöhnlicher Vorgang.

„Es ist ein Armutszeugnis, dass diese Firma immer wieder so weitermachen konnte wie vorher. Dadurch bestand ein ernsthaftes Risiko für die Verbraucherinnen und Verbraucher“, stellt Rosi Steinberger fest, die uns Landtags-Grüne im Ausschuss vertritt. Ein Tätigwerden der CSU-Ministerin Scharf selbst ist nicht zu erkennen, sie verließ sich offenbar blind auf die Informationen ihrer MitarbeiterInnen.

Reformen durch Druck der Opposition

Die vergangenen Sitzungen haben klar gezeigt, dass es damals Defizite in der Lebensmittelüberwachung gab. Vor allem funktionierte die Überwachung von Geflügelgroßbetrieben nicht. Es fand keine Kontrolle auf Augenhöhe statt, die Lebensmittelüberwachungsbehörden waren auch aufgrund von Personalmangel heillos überfordert. Während Minister Huber das Geschehen im Sommer 2014 zumindest bedauert hat, hat Ministerin Scharf nur indirekt eingestanden, dass damals Fehler passiert sind, indem sie auf die im Nachgang getroffenen Maßnahmen verwiesen hat, die es ohne den Fall „Bayern-Ei“ nicht gegeben hätte. Sie rühmt sich zwar jetzt mit den angestoßenen Reformen, wie beispielsweise der Einrichtung einer neuen Behörde zur Kontrolle von sogenannten komplexen Betrieben. Diese Reformen wären ohne den Druck der Opposition aber wohl kaum in Gang gesetzt worden.