Skilift am Fellhorn – Beschwerde bei EU-Kommission zum Dritten Modernisierungsgesetz

Die Grünen im Bayerischen Landtag sehen im Dritten Modernisierungsgesetz der Staatsregierung erhebliche Risiken für Natur, Arten und Rechtsklarheit. Mit ihrer jetzt eingereichten Stellungnahme an die EU-Kommission untermauern sie ihre erste Beschwerde aus dem August wegen möglicher Verstöße gegen die UVP-Richtlinie. 

Das Kernproblem:

Bayern hat die Schwellenwerte für Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) bei Skipisten, Beschneiungsanlagen, Seilbahnen und Schleppliften so stark angehoben, dass große Teile dieser Projekte künftig ohne Umweltcheck gebaut werden könnten – selbst in sensiblen Schutzgebieten. Ganze Anlagentypen würden faktisch komplett aus der UVP-Pflicht fallen. 

Weitere Probleme: 

• Die Staatsregierung begründet die Änderungen mit „Verfahrensbeschleunigung“, liefert aber keine Daten oder Nachweise, dass UVPen tatsächlich bremsen.
• Viele Projekte, die früher als umweltrelevant galten, würden heute nicht einmal mehr geprüft – obwohl sie massiv in Landschaft, Wasserhaushalt, Bergwald oder Artenvielfalt eingreifen können.
• Besonders brisant: Selbst bei größeren Eingriffen würde es keine Einzelfallprüfung und keine echte Öffentlichkeitsbeteiligung mehr geben.
• Beispiel Seilbahnen: Unter den neuen Regeln hätte kein einziges der relevanten bayerischen Projekte der letzten zehn Jahre eine UVP durchlaufen – ein klarer Hinweis, dass die Schwellenwerte rechtswidrig hoch angesetzt wurden. 

Folgen:

Die Rechtslage wird unsicherer, nicht einfacher. Bürger*innen und Verbände müssten Missstände zunehmend einklagen, statt dass Behörden sie vorbeugend prüfen. 

Ausblick:

Sobald Antworten auf die ausführlichen Schriftlichen Anfragen der Landtags-Grünen zur tatsächlichen Genehmigungspraxis vorliegen, informieren wir Sie gerne und stehen für Rückfragen bereit. Sie verlangen u. a. zu folgenden Punkten Auskunft von der Staatsregierung:  

• Beschneiungsanlagen & Flächen 

Wie viele Anlagen gibt es aktuell über 15 ha bzw. 20 ha und welcher Anteil an allen bestehenden Anlagen fällt darunter? 

• Genehmigungsverfahren & Höhenlagen 

Wie viele Genehmigungen für Beschneiungsanlagen und Skipisten wurden in den letzten 10 Jahren durchgeführt, insbesondere mit technischen Einrichtungen oder Pisten über 1.800 m üNN? 

• Besondere Schutzgebiete 

Welche Projekte lagen in Schutzgebieten (Nationalparks, Natura-2000, Naturschutzgebiete, Biotope) und wie hoch ist ihr Anteil an allen Genehmigungen? 

• Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) 

In welchen Verfahren bestand bisher eine UVP-Pflicht und wie würde diese Pflicht nach Inkrafttreten des Dritten Modernisierungsgesetzes gelten? 

• Seilbahnen & Schlepplifte 

Wie viele Genehmigungen gab es in den letzten 10 Jahren, welche Kapazität und Länge hatten die Anlagen, und welche UVP-Pflichten gelten aktuell bzw. nach dem neuen Gesetz? 

Statements: 

Johannes Becher, Erster stellvertretender Fraktionsvorsitzender:  

“Wir reden hier nicht nur über Verwaltungsvorschriften – es geht darum, wie wir in Bayern mit unserer Natur umgehen. Die Staatsregierung nutzt das Schlagwort vom Bürokratieabbau als Freifahrtschein, die ökologischen Grenzen zu ignorieren. Wer Umweltstandards senkt, um Verfahren zu beschleunigen, erzeugt unumkehrbare Schäden, die die nächsten Generationen ausbaden müssen – das riskiert nicht nur den Schutz unserer Landschaft, sondern auch das Vertrauen in unser Rechtssystem.” 

Christian Zwanziger, Sprecher für Tourismus:  

“Die neuen Schwellenwerte für Beschneiung, Skipisten und Seilbahnen sind wie eine Ampel, die nie auf Rot schaltet. Nahezu jede Anlage kann gebaut werden, ohne dass eine Umweltprüfung die Folgen für Böden, Wälder oder bedrohte Arten beleuchtet. Ein einzelner Lift kann heute den Lebensraum einer seltenen Tierart oder die Wasserspeicherfähigkeit des Bodens massiv beeinflussen – und der Gesetzgeber schaut einfach weg. Bayern kann und will Tourismus, aber er muss umweltverträglich sein! Wir können nicht zulassen, dass Wachstum auf Kosten von Artenvielfalt und sensiblen Bergökosystemen geht."