„Rettet die Berge – Bergliebe statt Bausünde“

„Rettet die Berge – Bergliebe statt Bausünde“ heißt die Aktuelle Stunde der Landtags-Grünen im Plenum am 5.6.25, ab 9.00 Uhr. Mit dem 3. Modernisierungsgesetz wollte die Staatsregierung Bürokratie abbauen – stattdessen wurde es ein Angriff auf die Umwelt, die natürliche Vielfalt und die bayerischen Berge. Denn unter diesem Deckmantel werden der Bau neuer Skipisten, neuer Beschneiungsanlagen und neuer Skilifte in Zukunft deutlich erleichtert. Schwellenwerte für Umweltverträglichkeitsprüfungen werden angehoben, es droht der Verlust der Mitwirkungsrechte von Naturschutzverbänden. Beispielsweise sind Umweltverträglichkeitsprüfungen für neue Skipisten erst ab 20 Hektar statt bisher ab 10 Hektar nötig. In Schutzgebieten ab 10 Hektar statt bisher 5 Hektar. In Zeiten von Klimawandel, weniger Schneesicherheit und drohender Wasserknappheit werden auch noch Umweltstandards abgesenkt.

Katharina Schulze: 

„Statt zu bewahren, was wir bisher noch haben, hält die Staatsregierung Händchen mit der Klimakrise. Da muss man noch nicht mal bis zur Schweiz schauen. Hier in Bayern droht der Hochvogel zu kollabieren. Forschende bangen um den Einsturz von einem der imposantesten Gipfel in den Allgäuer Alpen. Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus legen die CSU und die Freien Wähler die Axt an unseren bayerischen Naturjuwelen an. Es gilt, die Berge vor der Bayerischen Staatsregierung zu retten!“

Johannes Becher: 

„Baum-Umarmen war gestern, die Beton-CSU ist zurück und mit ihr die Freien Helfer. Beide machen Politik gegen die Natur. Wir Grüne sagen: Wir müssen Bayerns Berge, Tiere und Pflanzen schützen! Verantwortungsvoller Tourismus geht nur im Einklang und nicht auf Kosten unserer einzigartigen Naturräume. Neue Schneekanonen, neue Skipisten und noch mehr Skilifte sind in Zeiten des Klimawandels kompletter Irrsinn!“  

Das Bündnis "Rettet die Berge" hat heute vor der Bayerischen Staatskanzlei mit einer Protest-Aktion lautstark Stellung bezogen gegen die verheerenden Pläne der Söder-Regierung. Das Bündnis veröffentlicht dazu einen gemeinsamen Beschluss. 

Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der bayerischen GRÜNEN im Landtag: „Rettet die Berge vor Markus Söder. Denn die Staatsregierung startet einen Angriff auf die Umwelt und die bayerischen Berge. Und das unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus! Mit diesem Bündnis setzen wir ein Zeichen und kämpfen gegen die geplanten Bausünden. Gemeinsam erhalten wir die bayerischen Berge und ihre atemberaubende Natur.“

Anna Rasehorn, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der bayerischen SPD im Landtag: "Der Schutz unserer Alpen soll plötzlich Bürokratie sein? Das ist nun wirklich ein vorgeschobenes Argument. Wahr ist vielmehr, dass der ungehemmte Ausbau von Skigebieten, in denen bald ohnehin kein Schnee mehr fällt, weder ein Beitrag zum Bürokratieabbau noch einer für den Tourismus in den Alpen ist. Hier wird ein toter Gaul geritten statt in ganzjährigen sanften Tourismus zu investieren."

Agnes Becker, Co-Landesvorsitzende der ÖDP Bayern: "Eines brauchen Bayerns Berge mit Sicherheit nicht: mehr Skizirkus und weniger Umweltschutz! CSU und FW wollen aber genau das und dafür soll geltendes Umweltrecht geschleift werden. Die ÖDP steht unerschütterlich zum Schutz der Bergwelt und verlangt: Runter vom Gas! Gerade in den Bergen darf Profitgier nicht vor Arten- und Naturschutz gehen."

Dr. Christine Margraf, stellvertretende Landesbeauftragte des BUND Naturschutz in Bayern: "Der Schutz von Natur, Umwelt und Klima ist mehr denn je eine zentrale Aufgabe unserer Gesellschaft. Die Instrumente dafür – wie etwa Umweltverträglichkeitsprüfungen – sichern unser aller Lebensgrundlagen und gute und zukunftsfähige Planungen auch für die Wirtschaft. Wer meint, dass das Bürokratie und unmodern sei, hat die tatsächlichen Herausforderungen unserer Zeit nicht ansatzweise verstanden: Angesichts der Klima- und Biodiversitätskrise brauchen wir nicht weniger, sondern mehr Schutz!"

Axel Doering, Präsident von CIPRA Deutschland: "Durch den Klimawandel sind die Arten und Lebensräume in den Alpen ohnehin schon unter Druck. Nun die Umweltstandards für neue Schneekanonen, Skipisten und Lifte zu senken, geht in die völlig falsche Richtung. Denn gerade niedrig gelegene Skigebiete sind gut beraten, einen naturverträglichen Ganzjahres-Tourismus aufzubauen, anstatt in neue Beschneiungsanlagen und Pisten zu investieren."

Franziska Wild, Fridays For Future Deutschland: "Fridays for Future Deutschland lehnt das dritte Modernisierungsgesetz entschieden ab. Unsere Natur ist keine Verhandlungsmasse! Wer Umweltprüfungen abbaut, nimmt Zerstörung in Kauf. Gerade in der Klimakrise brauchen wir mehr Schutz für Alpen, Wälder und Wasser – nicht weniger. Wir kämpfen für eine Politik, die unsere Lebensgrundlagen schützt, statt sie für kurzfristige Interessen zu opfern."

Steffen Reich, Deutscher Alpenverein: "Die Beteiligung der Naturschutzverbände hat bei vielen Bauvorhaben in Skigebieten dazu geführt, dass diese naturverträglicher geplant und Fehlinvestitionen vermieden wurden. Gibt es keine Umweltverträglichkeitsprüfung mehr, dann entfällt auch die Beteiligung von Verbänden wie dem DAV. Das wäre ein inakzeptabler Rückschritt bei der Öffentlichkeitsbeteiligung und beim Alpenschutz."

Dr. Sabine Rösler, 1. Vorsitzende des Vereins zum Schutz der Bergwelt: "Der Alpenschutz hat im Bayerischen Naturschutzgesetz einen sehr hohen Stellenwert. Ihm ist sogar ein eigener Artikel gewidmet, in dem es um die Erhaltung der Tier- und Pflanzenarten der Alpen einschließlich ihrer Lebensräume geht.Das geplante Modernisierungsgesetz ist damit unvereinbar: Der Bau von Skipisten gehört zu den massivsten Eingriffen in die Natur des Alpenraums. Vor allem die energie- und ressourcenverschwendende Beschneiung ist auch im Hinblick auf den Klimaschutz nicht mehr vertretbar, da die Alpen in ganz Bayern am stärksten von der Erwärmung betroffen sind. Die Erhöhung der Prüfschwellen für die Umweltverträglichkeitsprüfung geht daher in die völlig falsche Richtung und ist aus der Zeit gefallen."

Helmut Beran, Geschäftsführer des Landesbunds für Vogel- und Naturschutz: "Seit vielen Jahren wird der Naturschutz beim Neubau und Modernisierung von Skigebieten und Seilbahnen ausgehebelt. Die Erfassung geschützter Arten wie der Rauhfußhühner im Vorfeld zeigt, was bei Eingriffen zerstört würde. Das wird durch das neue Gesetz verhindert. Unter dem Deckmantel Bürokratieabbau werden Umweltstandards abgeschafft."