Protestaktion "Rettet die Berge"

Die Staatsregierung aus CSU und Freien Wählern hat mit dem Dritten Modernisierungsgesetz unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus einen massiven Angriff auf Umweltstandards, insbesondere in der sensiblen Bergwelt Bayerns, gestartet. Nach den „Modernisierungs“-Plänen der schwarz-orangen Koalition soll künftig der Bau neuer Skipisten, Beschneiungsanlagen und Skilifte deutlich erleichtert werden. Die Schwellenwerte für Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) werden stark angehoben: Künftig sollen neue Skipisten erst ab einer Fläche von 20 Hektar (statt bisher zehn Hektar) einer UVP unterzogen werden müssen – in Schutzgebieten sogar erst ab zehn Hektar statt bisher fünf. Auch für Beschneiungsanlagen will die Staatsregierung die Schwellenwerte anheben (von 15 auf 20 Hektar, bzw. in Schutzgebieten von fünf auf zehn Hektar). Und das, obwohl gerade in den bayerischen Höhenlagen und Zeiten des Klimawandels der Skitourismus langfristig kein gesichertes, zukunftsfähiges Tourismusmodell mehr darstellt, also weder Arbeitsplätze noch Versorgung sichert.

Die bisherigen Diskussionen im Bayerischen Landtag waren geprägt von der Weigerung der Regierungsfraktionen, es überhaupt diskutieren zu wollen. Außerdem haben sie es abgelehnt, die zahlreichen Verbände, die Stellungnahmen zu dem Gesetz abgegeben hatten, zu einer Anhörung einzuladen. Eine Sachverständigen-Anhörung im Bayerischen Landtag fand dann auf Initiative der Grünen.- und SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag statt, zusammen mit wichtigen Vertreter*innen aus Alpen- und Naturschutzverbänden. Alle gemeinsam haben deutlich gemacht: Dieses Gesetz darf in dieser Form nicht kommen.

Trotzdem wird es in zweiter Lesung in der Plenarsitzung voraussichtlich am 23.7.2025 beraten. Aus diesem Grund luden die Landtagsfraktionen und Parteien von Grünen und SPD, ÖDP, Bund Naturschutz, CIPRA, Deutscher Alpenverein, Fridays for Future, Landesbund für Vogel- und Naturschutz, Mountain Wilderness, Verein zum Schutz der Bergwelt und Vereinigung für Stadt-, Regional- und Landesplanung (SRL) e. V. zu einer Protestaktion auf dem Marienplatz ein, um noch einmal deutlich zu machen, was vom Dritten Modernisierungsgesetz der Staatsregierung zu halten ist. Auch der Deutsche Naturschutzring unterstützt das Bündnis. Musikalisch werden wir dabei von den Well-Brüdern begleitet. Außerdem freuen wir uns über die Teilnahme von Liliana Dagostin, Leiterin der Abteilung Raumplanung und Naturschutz des Österreichischen Alpenvereins. 

Sprecher*innen des Bündnis “Rettet die Berge”: 

Johannes Becher
Erster stellvertretender Fraktionsvorsitzender, MdL
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag

Anna Rasehorn
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin, MdL
SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Florian von Brunn
Alpenpolitischer Sprecher, MdL
SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Friedl Krönauer
Vorsitzender, AK Alpen
Bund Naturschutz

Beate Rutkowski
Stv. Landesvorsitzende
Bund Naturschutz

Gisela Sengl,
Landesvorsitzende
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bayern

Christine Busch
Geschäftsführerin
CIPRA

Wolfgang Arnoldt
Vizepräsident
Deutscher Alpenverein

Fabian Simion
Sprecher
Fridays for future

Norbert Schäffer
Vorsitzender
LBV-Landesbund für Vogel- und Naturschutz

Michael Pröttel
Vorsitzender
Mountain Wilderness

Christine Eben
Stellvertretende Landesvorsitzende
NaturFreunde Bayern

Tobias Ruff
Landesvorsitzender
ÖDP

Liliana Dagostin
Leiterin Abteilung Raumplanung und Naturschutz
Österreichischer Alpenverein

Dr. Sabine Rösler
1. Vorsitzende
Verein zum Schutz der Bergwelt (VzSB)

Dieter Blase
Regionalgruppensprecher
Vereinigung für Stadt-, Regional-     
und Landesplanung (SRL) e.V.