Naturzerstörung mit Ansage

Am Fellhorn im Oberallgäu werden beim Neubau der Scheidtobelbahn bereits Fakten geschaffen, obwohl das Gesetz, auf das sich die Genehmigung stützt, aus Sicht der Landtags-Grünen nicht mit EU-Recht vereinbar ist. Sie fordern deshalb ein sofortiges Eingreifen der Bayerischen Staatsregierung. 

Am Fellhorn im Oberallgäu drohen durch den Neubau der Scheidtobelbahn irreversible Eingriffe in eine hochsensible Berg- und Naturlandschaft – und Markus Söder schaut nur zu. Die Landtags-Grünen haben deshalb einen Antrag in den Bayerischen Landtag eingebracht, mit dem sie ein sofortiges Einschreiten gegen den vom Landratsamt angeordneten Sofortvollzug fordern. 

Max Deisenhofer, bei den Landtags-Grünen zuständig für das Oberallgäu, betont:

„Unsere Berge sind kein rechtsfreier Raum für immer neue Ausbauprojekte. Wenn in sensiblen Bergregionen schon Bäume fallen, obwohl erhebliche Zweifel an der Vereinbarkeit mit EU-Umweltrecht bestehen, dann ist das ein politischer und ökologischer Offenbarungseid der Söder-Regierung. Wer Natur schützen will, darf den Umwelt- und Artenschutz nicht per Gesetz zur lästigen Formalie degradieren. Die Staatsregierung muss jetzt eingreifen – bevor am Fellhorn unumkehrbare Schäden entstehen.” 

Konkret geht es um den Neubau der Scheidtobelbahn sowie um umfangreiche Pistenumbauten am Fellhorn. Das Landratsamt Oberallgäu hat dafür nicht nur grünes Licht gegeben, sondern auch den Sofortvollzug angeordnet. Auf die Anfrage von Max Deisenhofer an die Staatsregierung, wie ein Sofortvollzug ohne Vorliegen einer artenschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigung zu rechtfertigen ist, zieht sich das Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr aus der Verantwortung. 

Aus Sicht der Landtags-Grünen ist das hochproblematisch. Der Fall zeigt exemplarisch, wie das von CSU und Freien Wählern beschlossene Dritte Modernisierungsgesetz Umweltstandards aushebelt und den Schutz sensibler Naturräume schwächt. 

Max Deisenhofer kritisiert:

„Die Staatsregierung hat die Regeln nicht zufällig verändert, sondern geschickt so umgebaut, dass Naturschutzverbände bei solchen Eingriffen künftig kaum noch mitsprechen können. Das ist kein Bürokratieabbau, sondern ein gezielter Abbau von Umwelt- und Beteiligungsrechten.” 

Mit ihrem Antrag fordern die Landtags-Grünen zweierlei: Zum einen soll die Staatsregierung das Landratsamt Oberallgäu unverzüglich anweisen, den Sofortvollzug beim Projekt Scheidtobelbahn auszusetzen. Zum anderen soll sie die Genehmigungs- und Erlaubnisverfahren für Seilbahnen, Skipisten und Beschneiungsanlagen EU-rechtskonform ausgestalten.