„Nach dem Hochwasser ist vor dem Hochwasser"

Finanzierung unzureichend, natürliche Überflutungsflächen in schlechtem Zustand

Hintergrund

Wieder einmal sind wir in Bayern in dieser Woche nur knapp vor größeren Hochwasserschäden bewahrt worden. Durch den vielen Regen und das Tauwetter standen die Pegel der Flüsse vielerorts bedenklich hoch. Nun zeichnet sich ab, dass die Situation sich in den meisten Teilen Bayerns fürs Erste wieder entspannt. Grund zum Aufatmen ist das nur bedingt, denn die nächsten Sturzfluten und Hochwasser werden kommen, und Bayern ist bedenklich schlecht darauf vorbereitet.

Zwei Schriftliche Anfragen der Landtags-Grünen zeigen deutlich, dass die Bemühungen der Staatsregierung beim Hochwasserschutz immer noch stark zu wünschen übriglassen. Eine Anfrage zur finanziellen Förderung von Hochwasserschutzmaßnahmen im Rahmen der „Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben“ (RZWas) bestätigt, dass der Hochwasserschutz nach wie vor chronisch unterfinanziert ist und Kommunen viel zu lange auf die dringend benötigten Gelder warten müssen. Eine Anfrage zum Zustand der bayerischen Auen deckt auf, dass die natürlichen Überschwemmungsgebiete der Flüsse in alarmierend schlechtem Zustand sind und die Staatsregierung viel zu wenig Mühe in ihre Renaturierung steckt.

Problem

Die Staatsregierung investiert vornehmlich in teure Großprojekte wie riesige Flutpolder, die nur lokal wirken. Dadurch sind die Mittel für den Rest des Freistaats auf Kante genäht, insbesondere für mittelgroße und kleine Gewässer (Gewässer 2. und 3. Ordnung). Dabei würde gerade eine Entlastung der kleineren Gewässer am Ende auch die größeren entlasten. Allein den technischen Hochwasserschutz als „überragendes öffentliches Interesse“ zu deklarieren, wie es das neue Wassergesetz der Staatsregierung vorsieht, nützt am Ende wenig, wenn damit auch weiterhin nur Großprojekte gemeint sind. Dringend notwendige Maßnahmen in den Kommunen wie zum Beispiel die Sanierung der Abwassersysteme sowie Maßnahmen zum Hochwasserschutz und zur Starkregenvorsorge werden über die „Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben“ (RZWas) gefördert. Nur dank der Sondergelder vom Bund ist dieses Förderinstrument im Jahr 2026 nicht erheblich unterfinanziert. Ab nächstem Jahr werden dringend weitere Finanzmittel benötigt.

Aus der Schriftlichen Anfrage geht zudem hervor, dass erst im Jahr 2025 Fördermittel ausgezahlt wurden, die bereits ab Dezember 2021 beantragt wurden. Dass Kommunen drei Jahre oder länger auf die Auszahlung von dringend benötigten Fördergeldern warten müssen, ist nicht akzeptabel.

Der wirksamste Schutz gegen Hochwasser ist, das Wasser in der Fläche versickern zu lassen – Stichwort „natürlicher Hochwasserschutz“. Enorm wichtig hierfür sind die Auen, also natürliche Überschwemmungsflächen an den Flussufern. Aber: Um die bayerischen Auen steht es denkbar schlecht. Von den stolzen 213.000 Hektar überflutbaren Auenflächen sind über 90 Prozent „deutlich verändert“, also in keinem guten Zustand. Von 2020 bis 2024 wurden gerade einmal 360 Hektar Flussauen renaturiert. Das ist viel zu wenig. Da von 2009 bis 2024 insgesamt 1.790 Hektar renaturiert wurden, nimmt die Geschwindigkeit der Maßnahmen sogar ab.

Unsere Forderungen

Die Landtags-Grünen fordern von der Bayerischen Staatsregierung:

• Eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 100 Millionen Euro für 2027, um die Förderung für Kommunen durch die „Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben“ (RZWas) längerfristig gesichert aufzustellen (Änderungsantrag)
• Regenrückhalt muss in die Fläche gebracht werden, um die Städte und Gemeinden zu schützen. Dafür muss unter anderem die Renaturierung der Flussauen viel schneller und konsequenter vorangetrieben werden
• Die Frühwarnsysteme und der Katastrophenschutz müssen dringend modernisiert werden, damit wir im Ernstfall keine wertvolle Zeit verloren geht
• Das Kommunale Sturzflut-Risikomanagement muss schnellstmöglich in allen gefährdeten Kommunen erstellt und dann auch umgesetzt werden. Der Schutz der Menschen muss oberste Priorität haben

Weitere Forderungen finden Sie in unserem Info-Papier zu Starkregen und Sturzfluten: https://patrick-friedl.de/wps/2025/10/30/infopapier-starkregen-und-sturzfluten-jetzt-oeffentlich/

Zitat Patrick Friedl, Sprecher für Naturschutz und Klimaanpassung

„Nach dem Hochwasser ist vor dem Hochwasser. Durch das sich weiter aufheizende Klima müssen wir zu jeder Jahreszeit mit extremen Regenfällen (den so genannten „Starkregen“) rechnen. Auch die besonders gefährlichen Sturzfluten werden dadurch häufiger. Die Staatsregierung muss dringend ihre Vorsorge verstärken und beschleunigen. Besonders wichtig: Natürlicher Hochwasserschutz und Regenrückhalt in der Fläche müssen endlich die oberste Priorität bekommen. Regenwasser, das in der Fläche bleibt, müssen wir nicht in Poldern auffangen.“