Grüne reichen Beschwerde bei EU ein

Johannes Becher: 

„Dieses Gesetz ist mit hoher Wahrscheinlichkeit europarechtswidrig und gehört umgehend zurückgenommen. Wer den Klimawandel ignoriert und den Ausbau von Skipisten erleichtert, muss eingebremst werden!“

Seit 1. August 2025 ist das sogenannte Dritte Modernisierungsgesetz der Bayerischen Staatsregierung in Kraft: Die Erweiterung von Skipisten, neue Beschneiungsanlagen und Skilifte sind damit deutlich einfacher umzusetzen als zuvor, da die Schwellenwerte für Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) massiv angehoben wurden. Die Landtags-Grünen haben deshalb Beschwerde bei der EU-Kommission gegen die UVP-Richtlinie wegen Verstoßes gegen Europarecht eingereicht.

Hintergrund: Bereits vor der 2. Lesung des Gesetzentwurfs im Bayerischen Landtag haben Expert*innen aus dem Bereich der Umweltverträglichkeitsprüfung der Grünen-Fraktion ihre erheblichen Zweifel an der EU-Rechtskonformität mitgeteilt (deren Stellungnahme finden Sie im Anschluss an die Beschwerde an die EU-Kommission im pdf-Dokument).

Johannes Becher, erster stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Landtags-Grünen, erklärt dazu: „Noch vor der 2. Lesung im Landtag haben wir von der Staatsregierung eine Überprüfung durch die EU-Kommission eingefordert. Aber anstatt diese eklatanten Bedenken der Expertinnen und Experten ernst zu nehmen, haben CSU und Freie Wähler gemeinsam mit der AfD den Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause durchgedrückt!“

Dem vorausgegangen waren bereits massive Proteste von Umweltverbänden, der Grünen und weiteren Institutionen. Es gründete sich das Bündnis „Rettet die Berge“, und 45.225 Personen unterschrieben die daraus folgende Petition, um diese Absenkung der Umweltstandards noch zu stoppen – allerdings vergeblich. 

„Die Staatsregierung hat unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus das Absenken von Umweltverträglichkeit-Standards durchgewunken und jegliche Kritik leichtfertig vom Tisch gewischt“, kritisiert Johannes Becher. „Sie stellt wirtschaftliche Interessen über den Erhalt unserer Heimat. In Zeiten des Klimawandels, in denen Natur und Menschen ohnehin an ihre Grenzen kommen, ist das schlicht absurd. Die Beschwerde bei der EU-Kommission ist jetzt dringend notwendig, um drohenden Schaden von unseren bayerischen Alpen abzuwenden!“

Die mit dem dritten Modernisierungsgesetz vorgenommene Anhebung der Schwellenwerte überschreite nach Auffassung der Landtags-Grünen den Bewertungsspielraum der Mitgliedstaaten zur Festlegung von Schwellenwerten nach der UVP-Richtlinie, so Johannes Becher.

 „Dieses Gesetz ist mit hoher Wahrscheinlichkeit europarechtswidrig und gehört umgehend zurückgenommen! Wer den Klimawandel ignoriert und den Ausbau von Skipisten erleichtert, muss eingebremst werden. CSU und Freie Wähler räumen den Naturschutz ab – wir Grüne halten dagegen. Unsere Alpen sind kein Spielplatz für Bauwut, sondern ein schützenswertes Erbe für kommende Generationen."

Weitere Infos:

Die Grünen und viele weitere Akteure, darunter viele Verbände und Organisationen, machen seit vielen Wochen auf das hochproblematische Dritte Modernisierungsgesetz der Bayerischen Staatsregierung und den eklatanten mangelnden Schutz der Berge aufmerksam.

So gab es jüngst einen großen Gletscher-Gipfel auf der Zugspitze am 7. August 2025, der die in den Bergen entstandenen und rasant fortschreitenden Probleme in den Bergen durch zu wenig Schutz thematisiert hat. Dazu finden Sie hier mehr: Gletscher-Gipfel auf der Zugspitze | Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Bayern

Die Resolution, die dort von zahlreichen Vertreterinnen und Vertretern von Wissenschaft, Bergsport, Naturschutz und Politik unterzeichnet worden ist, finden Sie hier. als PDF.

Davor, am 22. Juli 2025, war eine große Protestaktion auf dem Marienplatz, organisiert von dem breiten Bündnis „Rettet die Berge“, das laut gegen den massiven Angriff auf Umweltstandards, insbesondere in der sensiblen Bergwelt Bayerns, demonstriert hat. Mehr Infos dazu finden Sie auf hier: Protestaktion “Rettet die Berge” | Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Bayern 

Am 23. Juni 2025 gab es eine Anhörung zum Dritten Modernisierungsgesetz im Bayerischen Landtag – organisiert von Grünen und SPD. Eingeladen waren alle Verbände, die Mitglieder im Bündnis „Rettet die Berge“ sind, sowie weitere Organisationen, die bereits schriftliche Stellungnahmen zum Gesetzentwurf abgegeben hatten. Hintergrund: Bei Gesetzentwürfen ist eine Verbändeanhörung vorgesehen. Mittels schriftlicher Stellungnahmen hatten die Fachverbände bereits viele Monate zuvor zahlreiche Kritikpunkte an dem Gesetzentwurf der Staatsregierung aufgeführt. Aber kein einziger war von der Staatsregierung in den Entwurf aufgenommen worden. Mehr Infos dazu finden Sie auf dieser Seite: Anhörung zum 3. Modernisierungsgesetz | Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Bayern

Bereits am 4. Juni 2025 hat das Bündnis „Rettet die Berge“ gegen das Dritte Modernisierungsgesetz vor der Bayerischen Staatskanzlei protestiert. Daraufhin haben 45.225 Personen eine Petition des Bündnisses unterzeichnet. Diese finden Sie hier: Petition 

Weitere Infos zu der Protestaktion finden Sie hier: GRÜNE BAYERN