„Der große Wurf fehlt“

Patrick Friedl, Sprecher für Naturschutz und Klimaanpassung und Christian Hierneis, Sprecher für Umwelt zur durch den Staatsminister für Umwelt angekündigten Novelle des Bayerischen Wassergesetzes

Patrick Friedl:

„Die Veränderungen gegenüber dem Vorab-Entwurf vom 29. Juli 2025 sind marginal – an den zentralen Problemen hat die Staatsregierung nichts geändert. Landwirtschaftliche Bewässerungsverbände sollen weiterhin freien Zugang zum Grundwasser erhalten und gleichzeitig vom Wassercent befreit bleiben, während Wasserversorger – und damit die Bürgerinnen und Bürger – zahlen müssen. Diese Ungleichbehandlung ist sozial ungerecht und gefährdet die kommunale Daseinsvorsorge. Zudem setzt die Staatsregierung weiter auf technischen Hochwasserschutz, statt natürlichen Hochwasserschutz und Grundwasserschutz konsequent zu stärken. Ein wirksamer Schutz des Tiefengrundwassers fehlt ebenso wie verbindliche Vorgaben zur Regenwasserrückhaltung.“

Christian Hierneis:

„Die Novelle des Bayerischen Wassergesetzes ist nicht geeignet, die großen Herausforderungen beim Thema Wasser anzugehen. Die großen Probleme werden nicht behandelt. Hochwasserschutz in der ganzen Fläche mit Wasserrückhalt und Stärkung von Schwammlandschaften, echter Grundwasserschutz und Strategien für Dürren und Trockenzeiten werden nicht konsequent oder überhaupt nicht angegangen. Nach wie vor wird auch nicht konkret gemessen, wer wo wie viel Wasser entnimmt. So haben wir weiterhin keine echte Kontrolle über Wasserentnahmen und damit über unsere Grundwasserpegel. Die Wasser- und Bodenverbände haben wohl den einzigen Zweck, den Wassercent in der Landwirtschaft zu umgehen. Positiv ist zu sehen, dass jetzt im Gesetz steht, dass Niederschlagswasser jetzt auch als Brauchwasser verwendet werden darf. Fazit: Es wird ein wenig rumgewurschtelt und versucht, eine bestimmte Klientel zu bedienen, aber der große Wurf fehlt.“