Umwelt, Natur und Klima

Ausgesetzte Biotopkartierung kann teuer werden

Patrick Friedl warnt vor Vertragsverletzungsverfahren der EU und Ersatzansprüchen der beauftragten Kartierungsbüros

31. Juli 2019

Die bayernweit gestoppten Biotopkartierungen können nach Ansicht von Patrick Friedl, Sprecher für Naturschutz der Landtags-Grünen, Deutschland und damit auch Bayern saftige Strafzahlungen bescheren. „Mit seiner Vollbremsung bei der Biotopkartierung schadet Umweltminister Glauber dem Erhalt unserer letzten artenreichen Wiesen in Bayern; sein Vorgehen ist zudem ein Kostenrisiko“, so Patrick Friedl.
Hintergrund ist zum einen ein jetzt angedrohtes Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission, die Deutschland mangelnden Schutz von mageren Flachland-Mähwiesen und Berg-Mähwiesen vorwirft. Sie kritisiert konkret Versäumnisse bei der Überwachung (= Kartierung) dieser Lebensraumtypen (Link). „Die eingestellten Kartierungen werden das Problem noch verschlimmern“, prognostiziert Patrick Friedl. „Verschärft wird die Situation angesichts erwartbarer Verzögerungen durch vorgesehene Schlichtungsverfahren, die eine fachgerechte Biotopkartierung in Zukunft praktisch unmöglich macht.“
Vertragsstrafen drohen dem bayerischen Umweltministerium nach Ansicht von Patrick Friedl zudem auch vonseiten der beauftragten Kartierungsbüros und BiologInnen, die jetzt „urplötzlich ihre Stifte fallen lassen mussten und ohne Auftrag dastehen. Leider drückt sich das Umweltministerium hier um eine Antwort herum“, bedauert Patrick Friedl die unzureichende Antwort auf seine Anfrage zum Plenum (Anhang). Seine Befürchtung: Sollten sich die beauftragten Büros in der Aussetzungsphase andere Aufgaben oder Geschäftsfelder suchen, fehlt deren Kapazität künftig, wenn die Kartierungen wieder aufgenommen werden sollen. „Da laufen wir in einen absehbaren Mangel hinein, insbesondere auch vor dem Hintergrund der EU-Anforderungen. Der Umweltminister ist in der Pflicht, dem schnellstmöglich entgegenzuwirken“, so Patrick Friedl.