„Für saubere Luft sorgen – Gerichtsurteile umsetzen – Zwangshaft vermeiden“

Nachdem die CSU zum zweiten Mal hintereinander auf ihr Vorschlagsrecht für eine Aktuelle Stunde im Landtag verzichtet, beantragen die Landtags-Grünen ihrerseits eine außerplanmäßige Aktuelle Stunde für Donnerstag, 22. Februar, 9 Uhr. Angesichts des an diesem Tag erwarteten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig zu den Luftreinhalteplänen der Länder lautet der Titel: „Für saubere Luft sorgen – Gerichtsurteile umsetzen – Zwangshaft vermeiden“.

Fraktionschef Ludwig Hartmann: „Der Landtag ist der Ort, an dem aktuelle und dringliche landespolitische Fragen geklärt werden müssen. Wenn die Deutsche Umwelthilfe einen Antrag auf Zwangshaft für die bayerische Umweltministerin stellt, wenn Bayern es nicht schafft, die Schadstoffbelastung für die Menschen in den Großstädten zu senken, dann ist das aktuell und dringlich. Wir können nachvollziehen, dass die CSU ihr eigenes Versagen nicht im Landtag debattieren möchte, wollen darauf aber keine Rücksicht nehmen.“

Laut Geschäftsordnung des Landtag entfällt die aktuelle Stunde, wenn eine Fraktion von ihrem Vorschlagsrecht keinen Gebrauch macht. Die Landtags-Grünen wollen angesichts der wiederholten Debattierunlust der Mehrheitsfraktion nun eine außerordentliche Entscheidung herbeiführen, die diese Regelung einmalig aufhebt. Hierzu wird der parlamentarische Geschäftsführer Thomas Gehring zu Beginn der Sitzung am Donnerstag auch einen entsprechenden Antrag zur Geschäftsordnung zur Abstimmung stellen.