Sozialpolitik

Vernetzungstreffen: Alleinerziehend – gemeinsam stark

Grünes Vernetzungstreffen im Landtag

21. März 2018

Grüne Familienpolitik orientiert sich an einem vielfältigen Familienbild. Familie ist, wo Kinder sind, egal von wie vielen Elternteilen sie großgezogen werden. Um Alleinerziehenden und ihrer oft schwierigen Situation mehr Aufmerksamkeit zu schenken, haben die Landtags-Grünen am 20. März 2018 zu einem Vernetzungstreffen in den bayerischen Landtag eingeladen. Viele alleinerziehende Mütter und einige Väter diskutierten zusammen mit der Fraktionsvorsitzenden Katharina Schulze, Verena Osgyan (frauenpolitische Sprecherin) und Kerstin Celina (sozialpolitische Sprecherin) über Herausforderungen, mögliche Erleichterungen und Wünsche im Alltag von Alleinerziehenden.

„Alleinerziehende sind keine richtige Familie. Solche Sätze machen mich einfach nur wütend und sind der Grund, dass wir uns heute hier alle gemeinsam treffen“, mit diesen Worten eröffnete Katharina Schulze die Veranstaltung und begrüßte die Alleinerziehenden. Verena Osgyan stellte klar, dass die angeblich so „gute Situation der Alleinerziehenden“ an der Wirklichkeit vorbei geht. Jeder fünfte Elternteil in Bayern sei alleinerziehend, 90% davon Frauen. Knapp die Hälfte der alleinerziehenden erwerbstätigen Mütter arbeitet in Teilzeit, die Armutsgefährdungsquote von Alleinerziehenden liegt in Bayern bei 45%. Alleinerziehende werden nicht nur finanziell, sondern auch gesellschaftlich und steuerrechtlich benachteiligt. „Für uns ist es offensichtlich, dass die Lage der Alleinerziehenden in Bayern politisch mehr in den Vordergrund gerückt werden muss“, so Verena Osgyan.

Keynote-Speakerinnen des Nachmittags waren - die ebenfalls alleinerziehenden Mütter - Christine Finke, Bloggerin und Autorin, sowie Helene Heine, Vorsitzende des Verbands alleinerziehender Mütter und Väter Bayern.
„Ich kann mich nicht erinnern, dass jemals schon eine Fraktion zu diesem Thema in den Landtag eingeladen hat und generell einen solchen Fokus auf die Problematik der Alleinerziehenden legt“, lobte Christine Finke. Dass das Thema Alleinerziehende bislang politisch nicht wirklich repräsentiert sei, läge wohl daran, dass es nicht schmückend sei. Dabei gäbe es viel zu tun. Ein Ausbau bedarfsgerechter Kinderbetreuung sei nötig. Dass Kinder zu übermäßigen finanziellen Benachteiligungen führen, sei nicht tragbar. Hier brauche es passgenauere Sozialleistungen wie ein Teilhabegeld.
Helene Heine gab zu Bedenken, dass es in Bayern ca. 390.000 Alleinerziehende gebe. Für sie sei es untragbar, dass im reichsten Bundesland ein fünffach höheres Armutsrisiko für Alleinerziehende bestehe. Die von der GroKo gefeierte Kindergelderhöhung wirke sich bei Alleinerziehenden nicht aus. Und durch die Anpassung der Düsseldorfer Tabelle hätten manche am Ende eher weniger Geld als vorher. Benötigt werde aus ihrer Sicht u.a. Kinderbetreuung in Randzeiten, eine steuerliche Besserstellung und bezahlbarer Wohnraum.

Um einen möglichst detaillierten Überblick über Wünsche und Anliegen der Alleinerziehenden zu erhalten, teilten sich Abgeordnete und Gäste in drei Diskussionsgruppen auf. Dank des Inputs der alleinerziehenden Mütter und Väter stellte sich in der Gruppe von Kerstin Celina heraus, dass beispielsweise ein Rückkehrrecht auf Vollzeit die finanzielle und berufliche Situation von Alleinerziehenden stark verbessern würde. Generell wünschen sich die Alleinerziehenden mehr gesellschaftliche Wertschätzung für ihre Leistung.
Auch in Verena Osgyans Gruppe spielte der Wunsch nach Anerkennung der Alleinerziehenden als Leistungsträgerinnen und Leistungsträger eine große Rolle. Besonders thematisiert wurde in dieser Gruppe außerdem die steuerliche Benachteiligung Alleinerziehender. Die Abschaffung des Ehegatten-Splittings und stattdessen die Einführung der Individualbesteuerung ist eine zentrale Forderung der alleinerziehenden Mütter und Väter sowie auch der Landtags-Grünen.
In der Gruppe um Katharina Schulze wurde deutlich, dass die Einforderung der Unterhaltszahlungen als stark belastendes Thema empfunden werde und das andere Elternteil auch abseits der Unterhaltszahlungen allgemein mehr in die Pflicht genommen werden sollte.
Punkte die in allen Gruppen angesprochen wurden waren des Weiteren der Wunsch nach einem Ausbau der Kinderbetreuung, einer Art Anlaufstelle für Alleinerziehende zur Bündelung der Informationen, niedrigschwelligen Beratungs- und Unterstützungsangeboten für Alleinerziehende und vor allem bezahlbarer Wohnraum sowie eine einkommensunabhängige Kindergrundsicherung.

Kerstin Celina dankte abschließend allen Anwesenden für die vielen Anregungen und die Zeit, die sie sich trotz ihres hektischen Alltags genommen haben und betonte, dass nichts von dem Gesagten verloren gehen werde. Denn die Unterstützung für Alleinerziehende ist nicht nur Bundespolitik, sondern auch auf Landesebene könne man Einfluss nehmen und gestalten. Die Landtags-Grünen haben diesbegzüglich schon mehrere Anträge eingebracht und werden sich weiterhin mit vollem Engagement für eine bessere Unterstützung von Alleinerziehenden einsetzen.