Neues Bürokratiemonster beim Familiengeld

Die Staatsregierung ist auf dem besten Weg ist, ein neues Bürokratiemonster in Bayern zu schaffen.

Am 23. Juli 2025 wurde im Landtag die Streichung des Familiengelds, das dem neuen Kinderstartgeld weichen soll, behandelt. Johannes Becher stellte am Rande des Plenums Rückfragen zur Antragsstellung für das geplante Kinderstartgeld. Aus der Antwort des Familienministeriums geht nun hervor:

• Die Auszahlung des Familiengelds erfolgte bisher automatisch für alle Familien, die bereits einen Elterngeldantrag bewilligt bekommen haben. Nur wer keinen Elterngeldanspruch hatte, musste einen Antrag stellen. Das betraf in fünf Jahren nicht einmal 4 Prozent der Fälle (23.955 Fälle von insgesamt 643.133)
• Für das Kinderstartgeld soll aber nun ein eigenes Antragsverfahren aufgesetzt werden.
• Das heißt: Neben dem Elterngeldantrag muss zusätzlich ein weiterer Antrag für das Kinderstartgeld gestellt werden. Es ist von mehr als 100.000 zusätzlichen Anträgen pro Jahr auszugehen, gegenüber bisher rund 4.800 zusätzlichen Anträgen für die bayerischen Behörden pro Jahr.
• Das Familienministerium begründet diesen Schritt folgendermaßen: „Die Konzentration auf ein eigenständiges Antragsverfahren erhöht die Wahrnehmbarkeit des Kinderstartgeldes als eigenständige bayerische Landesleistung.“ Es ist also eine reine PR-Maßnahme.

Johannes Becher, Erster stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitglied der Enquetekommission Bürokratieabbau:

„Die CSU muss von allen guten Geistern verlassen sein, anders lässt sich dieser sozialpolitische Irrsinn nicht erklären. Statt den Staat schlanker zu machen, hetzt Markus Söder ein neues Bürokratie-Monster auf Bayerns Ämter und flutet sie mit hunderttausenden Anträgen. Und wozu das Ganze? Eine reine PR-Maßnahme!

Den volkswirtschaftlichen Schaden, den dieser massive, unnötige Verwaltungsaufwand erzeugt, nimmt die CSU billigend in Kauf. Wir Grüne fordern nachdrücklich, das zu stoppen: Noch ist das Gesetz nicht beschlossen!“

Julia Post, Sprecherin für Frauen, Jugend und den Öffentlichen Dienst:

„Die Staatsregierung ist für die Familien in Bayern ein Totalausfall. Aus zwei Förderleistungen wird eine, mit weniger Geld. Es ist ein Skandal, dass sie nun darauf spekuliert, Geld bei den Menschen einzusparen, die nichts von ihrem Recht auf das Kinderstartgeld wissen und ihren Antrag versäumen.

Es braucht echte Entlastungen für das Kitasystem und die Eltern in Bayern und keine Regierung, die ihnen zu allen anderen Sorgen und Lasten weitere Papierberge aufbürdet.“