Keine Zahlen zu Krankenhaus-Defiziten und Krediten der Landkreise

Antwort auf Grünen-Anfrage: Innenministerium verweist auf zu hohen Aufwand bei der Datenerhebung

In ganz Bayern kämpfen Landkreise mit den hohen Defiziten ihrer Krankenhäuser. Um den Betrieb der Kliniken zu sichern, müssen sie jährlich teils zweistellige Millionenbeträge zuschießen. Allein im Landkreis Starnberg geht es um mehr als 20 Millionen Euro im Jahr. Hohe Krankenhausumlagen zur Sicherung des Betriebs stellen die Landkreise vor teils unlösbare Probleme, genehmigungsfähige Haushalte aufzustellen. Landräte aus ganz Bayern melden sich diesbezüglich seit Monaten immer wieder öffentlich zu Wort und fordern schnelle Hilfen der Staatsregierung für den Betrieb der Kliniken.*

Teils muss der jeweilige Kreistag Kredite aufnehmen – obwohl das nur für Investitionen geschehen darf – oder die Kosten über die Kreisumlage an die Städte und Gemeinden weitergeben.

Claudia Köhler, Sprecherin für Haushalt, und Tim Pargent, Sprecher für Finanzen der Landtags-Grünen, wollten deshalb von der Staatsregierung wissen, welche Kredite für Kreiskliniken in den vergangenen Jahren genehmigt wurden und ob diese für Investitionen oder zum Ausgleich laufender Defizite verwendet werden. Zuständig für die Genehmigung kommunaler Haushalte und Kreditaufnahmen sind die Bezirksregierungen, die dem Innenministerium unterstehen. In öffentlich zugänglichen Schreiben warnen sie selbst vor der finanziellen Entwicklung einzelner Landkreise. So heißt es etwa: „Die Regierung von Oberbayern sieht die aktuelle sowie geplante Verschuldung des Landkreises … mit großer Sorge.“

Trotzdem gibt sich das Innenministerium in der Antwort ahnungslos. In seiner Antwort auf die Grünen-Anfrage schreibt es:

„Dem StMI liegen hierzu keine Daten vor. Für eine Beantwortung müsste insofern eine umfangreiche manuelle (Einzel-)Auswertung von Akten und Datenbeständen bei den 71 Landkreisen erfolgen. Dies würde zu einem erheblichen zeitlichen und personellen Aufwand führen.“

Claudia Köhler:

„Das ist ja der Hammer! Wie viele Schlagzeilen braucht es noch, bis diese Staatsregierung endlich hinschaut? Seit Jahren sind zahlreiche Krankenhäuser und Landkreise in Bayern in großer Not. Landräte schlagen Alarm und fordern Hilfe. Und die Staatsregierung fühlt sich nicht zuständig? Ist sie tatsächlich nicht in der Lage, die von ihren eigenen Behörden ausgestellten Bescheide zu erfassen und auszuwerten? Das ist entweder eine Bankrotterklärung oder Arbeitsverweigerung im großen Stil.“

Tim Pargent:

„Mit der Methode ‚Ich schau einfach nicht hin‘ gefährdet die Söder-Regierung die finanzielle Leistungskraft unserer Landkreise sowie den sicheren Betrieb von Kreiskliniken. Trotz der Hilferufe der Landräte werden nicht einmal Daten zusammengetragen? Da weiß jeder, bei wem er sich bedanken kann, wenn anschließend die Kreisumlage explodiert, die die Städte und Gemeinden zu tragen haben, oder das Krankenhaus Betten abbauen muss.“

Die beiden Abgeordneten fordern die Staatsregierung auf, sich endlich um die finanziellen Probleme der Kreiskliniken zu kümmern, und kündigen eine Beschwerde bei der Landtagspräsidentin wegen der unzureichenden Antwort auf ihre Anfrage an.

Claudia Köhler und Tim Pargent:

„Es müssen endlich vernünftige Antworten auf diese Herausforderungen gesucht werden. Vielleicht gibt unsere Anfrage den Anstoß, die Situation der Kreiskliniken anzusehen, Daten zu erheben und auszuwerten, um gezielt helfen zu können – wir helfen der Staatsregierung gern auf die Sprünge.“

*Hier entsprechende Berichte:

Trotz Verschuldung: Der Kreishaushalt muss die Kliniken retten

Defizit bedroht Kreiskliniken Günzburg-Krumbach trotz Reformen und Digitalisierung

Krankenhaus-Minus steigt um bis zu 2 Millionen Euro

https://www.ovb-heimatzeitungen.de/titelseite/2026/07/10/bayerns-kliniken-schlagen-alarm-13.ovb