Statement zur ambulanten Versorgung

Andreas Hanna-Krahl, Sprecher für Gesundheit der Landtags-Grünen, sagt:

„Seit dem 1. Januar dürfen Pflegefachpersonen definierte heilkundliche Leistungen eigenverantwortlich erbringen. Wie das im ambulanten Sektor vergütet und organisiert wird, ist offen – und genau davon handeln diese Anträge. In keinem einzigen von acht Anträgen kommen Pflegefachpersonen vor. Stattdessen soll ein neuer Assistenzberuf verankert werden, ausdrücklich als qualifizierte Delegation, ausdrücklich unter ärztlicher Verantwortung. Als Pflegefachkraft sage ich: Das ist keine Antwort auf den Fachkräftemangel, das ist eine Antwort auf die Frage, wer entscheidet. Und das ist eine Antwort, die Standesdünkel in Zukunft weiter fördert."

„Man muss diese acht Anträge nur sortieren: Fünf richten sich an Berlin und kosten Bayern nichts. Drei richten sich an die Staatsregierung – und in allen dreien steht der Satz ‚im Rahmen vorhandener Stellen und Mittel'. Der Vorbehalt steht exakt dort, wo der Freistaat selbst zahlen müsste. Das ist kein Textbaustein, das ist ein Prinzip: fordern, wo es nichts kostet, und bremsen, wo es etwas kostet."

„Fünf der acht Anträge fordern die Staatsregierung auf, sich in Berlin einzusetzen. Bei der Zulassungsverordnung ist das besonders bemerkenswert: Die ist zustimmungspflichtig im Bundesrat. Bayern muss sich dort nicht einsetzen, Bayern stimmt dort ab. Und der Entwurf liegt seit August 2025 in einem unionsgeführten Bundesgesundheitsministerium. Die Koalition schreibt hier Bittbriefe an sich selbst – während Landeshebel wie Approbationsverfahren, Öffentlicher Gesundheitsdienst und Gesundheitsregionen in keinem der acht Anträge auftauchen."

Hintergrund:

Hier finden Sie Anträge der Landtags-Grünen zum Thema:

Drs. 19/10113 – Landespflegegeld abschaffen – Ausbau für moderne und bedarfsorientierte Versorgungsstrukturen in der Pflege vorantreiben! 
Änderungsantrag zum Doppelhaushalt 2026/27
https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP19/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000007500/0000007979.pdf

Drs. 19/10114 – Sozialraumorientierte Versorgungsstrukturen in der Pflegelandschaft stärken Änderungsantrag zum Doppelhaushalt 2026/27 
https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP19/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000007500/0000007977.pdf

Drs. 19/3426 – Pflege in Bayern gestalten – zukunftsweisende Ansätze im Freistaat umsetzen und auf demografische Entwicklungen reagieren!
https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP19/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000002500/0000002681.pdf

Drs. 19/6375 – Umfassende Pflegereform durch starke Beteiligung entscheidender Akteurinnen und Akteure sicherstellen!
https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP19/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000006000/0000006375.pdf

Drs. 19/12400 – Pflegende Angehörige nicht zusätzlich belasten!
https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP19/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000009500/0000009674.pdf