Grünen-Gesetzentwurf für ein Bayerisches Blinden- und Gehörlosengeld

In der Plenarsitzung am Mittwoch, 29. Oktober, bringen die Landtags-Grünen einen Gesetzentwurf ein, der eine Versorgungslücke für gehörlose Menschen schließt: Das Bayerische Blindengeldgesetz soll zu einem Bayerischen Blinden- und Gehörlosengeldgesetz weiterentwickelt werden. 

Warum ist das notwendig:  

In Bayern werden gehörlose und schwerhörige Menschen noch viel zu oft benachteiligt. Für vieles, was den Alltag erleichtert – von der Hilfe durch Gebärdensprachdolmetscherinnen und -dolmetscher über optische Rauchmelder bis zu Lichtsignalanlagen – müssen sie selbst zahlen. Nur Schule, der eigene Arztbesuch oder Gerichtstermin sind abgesichert. Aber was ist im Ehrenamt oder wenn nahe Verwandte im Krankenhaus liegen und man mit dem Arzt sprechen will oder bei Elterngesprächen in der Schule? Auch in diesen Bereichen bedarf es Unterstützungsleistungen. Wenn Teilhabe vom Geldbeutel abhängt, läuft etwas schief. Die Landtags-Grünen setzen sich für echte Barrierefreiheit ein – überall und jeden Tag.  

 Die wichtigsten Inhalte des Grünen-Gesetzentwurfs: 

• Auch Bayern soll (wie Berlin, Hessen oder Sachsen) endlich ein eigenes Gehörlosengeld einführen.
• Das Gehörlosengeld soll gestaffelt sein und gehörlosen sowie hochgradig hörgeschädigten Menschen zugutekommen.
• Gehörlose Menschen sollen künftig 60 % des Blindengeldes als Ausgleich erhalten.
• Menschen mit beidseitigem Hörverlust von mindestens 80 % und einem Grad der Behinderung ab 70 sollen 30 % des Blindengeldes bekommen.
• Der jährliche Finanzbedarf für das Gehörlosengeld wird auf rund 50 Millionen Euro geschätzt.
• Diese Mittel müssen bei künftigen Haushaltsplanungen fest eingeplant werden. 

Kerstin Celina, Sprecherin für Soziales der Landtags-Grünen, erklärt: 

„Teilhabe für gehörlose Menschen darf kein Luxus sein. Optische Rauchmelder, Lichtsignale oder Dolmetscher beim Vereinsvorstandstreffen oder für die Beratung beim Waschmaschinen-Kauf – das sind keine Extras, das sind Brücken in die hörende Gesellschaft. Bayern muss diese Brücken endlich bauen!”

„Wir Grüne fordern: ein abgestuftes Gehörlosengeld, das Alltagshürden abbaut, also einen finanziellen Nachteilsausgleich für gehörlose und hochgradig hörgeschädigte Menschen, ähnlich wie es das bei blinden Menschen schon lange gibt. Seit Jahren werden gehörlose und schwer hörbehinderte Menschen von CSU und Freien Wählern vertröstet und abgewiesen. Damit muss jetzt endlich Schluss sein.