Gehörlosengeld einführen und 10H-Regel abschaffen

Weniger Barrieren für gehörlose Menschen in Bayern, mehr Platz für neue Windräder. Zwei Gesetzentwürfe der Landtags-Grünen werden am Mittwoch, 11. März, in zweiter Lesung im Plenum des Bayerischen Landtags behandelt.   

Versprochen, vertröstet, gestrichen? Gehörlosengeld endlich umsetzen 

Das Bayerische Blindengeldgesetz soll zu einem Bayerischen Blinden- und Gehörlosengeldgesetz weiterentwickelt werden. Der Alltag für gehörlose Menschen ist oft teurer als der für Hörende, etwa durch Kosten für Gebärdendolmetscher*innen, zusätzliche Hilfsmittel mit optischen statt akustischen Signalen oder für Dolmetschende bei Beratungsgesprächen, etwa beim Notar oder Autohändler. Ein Gehörlosengeld löst nicht alle Probleme, aber es ist ein wichtiges Zeichen, dass diese objektiv existierenden Nachteile anerkannt werden und dass Teilhabe, Kommunikation und ein selbstbestimmtes Leben im Alltag für alle möglich sein müssen – unabhängig vom Geldbeutel. 

Nach über zehn Jahren Diskussion ist es Zeit für eine echte, strukturelle Entlastung – so, wie im Koalitionsvertrag versprochen. 

Kerstin Celina, Sprecherin für Soziales, erklärt:  

 „Mit einem Gehörlosengeld wollen wir endlich auch in Bayern mehr Teilhabe für gehörlose und hochgradig schwerhörige Menschen ermöglichen. Kommunikation, Beratung, Austausch mit hörenden Menschen ist wichtig, um Brücken zu bauen zwischen hörenden und nicht hörenden Menschen.“

„Wir Grüne fordern: ein abgestuftes Gehörlosengeld, das Alltagshürden abbaut, und einen finanziellen Nachteilsausgleich für gehörlose und hochgradig hörgeschädigte Menschen, ähnlich wie es das bei blinden Menschen schon lange gibt. Seit Jahren werden gehörlose und schwer hörbehinderte Menschen von CSU und FW vertröstet und abgewiesen, damit muss jetzt endlich Schluss sein.“ 

Welcher Energieform ist die Straße von Hormus egal? 

Der Krieg im Iran führt uns einmal mehr schmerzhaft vor Augen, wie verwundbar wir durch fossile Energieabhängigkeit sind. Wenn in einer Region, aus der ein erheblicher Teil des weltweiten Öls und Flüssiggases stammt, Krieg herrscht, hat das direkte Auswirkungen auf unsere Energiepreise und unsere Sicherheit. 

Der Grüne Gesetzentwurf fordert eine vollständige Abschaffung der verbliebenen 10H-Regel für mehr Flexibilität beim Windkraftausbau. 

Martin Stümpfig, Sprecher für Energie und Klimaschutz: 

„Die 10H-Regel ist das Relikt einer jahrelangen Blockadepolitik von CSU und Freien Wählern. Erst wurden in Bayern so gut wie keine Windräder gebaut, jetzt zwingt die neue Regelung Windräder faktisch in die Wälder. Effiziente Standorte im Offenland werden weiter blockiert. Wer in der aktuellen Lage beim Ausbau der Windkraft bremst, handelt fahrlässig. Wir brauchen endlich die vollständige Abschaffung der 10H-Abstandsregel und echte Freiheit für Kommunen, die besten Standorte für Mensch und Natur zu wählen.“ 

„Bayern muss vom Bremsen ins Handeln kommen – mit mehr Windkraft, mehr Tempo und klarer Verantwortung für Klima, Wirtschaft und Versorgungssicherheit.“