Enquetekommission Bürokratieabbau vs. Staatsregierung

Die Enquetekommission Bürokratieabbau hat Handlungsempfehlungen im Bereich Soziales beschlossen. Dabei hat sie sich einstimmig gegen die Pläne des Familienministeriums gestellt, beim neuen Kinderstartgeld ein Verfahren einzuführen, das im Vergleich zur bisherigen Leistung „Familiengeld“ deutlich mehr Bürokratie verursachen würde.

Johannes Becher, Erster stellv. Fraktionsvorsitzender und Grünes Mitglied der Enquetekommission: „Was die Staatsregierung mit dem neuen Kinderstartgeld plant, lässt mich ernsthaft zweifeln, ob Bürokratieabbau überhaupt gewollt ist. Ganz aktuell drohen 100.000 neue Anträge jährlich, die von den Eltern für das Kinderstartgeld ausgefüllt werden müssen, obwohl das bisher existierende Familiengeld ohne eigenen Antrag völlig unbürokratisch gewährt werden konnte. Die Enquetekommission sendet daher zu Recht einen einstimmigen Appell an Staatsregierung und Parlament: Hört auf das Leben der Menschen komplizierter zu machen!“

Wer bisher in Bayern Elterngeld beantragte, dem wurde automatisch und antragslos auch Familiengeld bewilligt. Neben einer Halbierung der Leistung, muss beim neuen Kinderstartgeld ab 01. Januar 2026 zwingend ein separater Antrag gestellt werden, um es bewilligt bekommen zu können. Der Gesetzentwurf soll noch im Laufe dieses Jahres vom Landtag beschlossen werden.

„Das ist ein Musterbeispiel für Bürokratie-Irrsinn. Wenn man das Familienministerium fragt, weshalb das nun anders laufen muss, antwortet es, dass der Antrag notwendig sein, um die „Wahrnehmbarkeit des Kinderstartgeldes als eigenständige bayerische Landesleistung zu erhöhen“. Auf gut bayerisch: Die Menschen sollen mit einem extra Antrag kapieren, dass das Kinderstartgeld eine bayerische Leistung ist und eben keine Bundesleistung wie das Elterngeld. Noch ist dieses Gesetz nicht endgültig beschlossen, insofern kann sich die Mehrheit noch immer dem Grünen Änderungsantrag anschließen und 100.000 zusätzliche Anträge verhindern. Ob Bürokratieabbau für die Söder-Regierung nur eine wohlklingende Floskel ist, wird sich beim Thema Kinderstartgeld erweisen“, so Johannes Becher.

Die Kommission hat sich intensiv mit dem Sozialbereich beschäftigt und auch noch weitere Handlungsempfehlungen beschlossen. Den Landtags-Grünen war es besonders wichtig, dass z.B. bei den Schulbegleitungen endlich die so genannte Pool-Lösung kommt und dass einmal anerkannte Fachkräfte auch bayernweit eingesetzt werden können. Johannes Becher abschließend:

„Effizienter Einsatz von Personal ist der Schlüssel im Sozialbereich. Die Pool-Lösung bei den Schulbegleitungen ermöglicht einen flexiblen Einsatz von weniger Personal, ohne dabei die Bedarfe der Kinder aus den Augen zu verlieren. Und bei den einmal anerkannten Fachkräften müssen wir endlich dazu kommen, dass nicht bei jedem neuen Einsatzort geprüft werden muss, ob die Person auch wirklich geeignet ist. Das ist unnötige Bürokratie und in Zeiten von Fachkräftemangel auch nicht mehr nachvollziehbar.“