Netz und Medien
Hass-Kriminalität im Internet den Kampf ansagen
Katharina Schulze: Konkrete Maßnahmen in Bayern umsetzen
04. November 2019
Das Maßnahmenpaket des Bundeskabinetts zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität kommentiert die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze:
„Hass im Netz muss ist auf allen gesellschaftlichen Ebenen bekämpft werden. Das Bundeskabinett hat sich mit dieser sehr realen Gefahr beschäftigt. Wir müssen auch hier in Bayern der Hasskriminalität im Internet wirksam den Kampf ansagen.
Wir Grüne haben hierzu ein Antragspaket vorgelegt, mit dem Ziel, ‚Hate-Speech‘ an der Wurzel zu packen und die gefährlichen Auswüchse zu bekämpfen. Damit können wir konkrete Maßnahmen in Bayern umsetzen.
Wir fordern, dass ‚Hate-Speech‘-Delikte auch online angezeigt werden können, eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft ‚Hate-Speech und digitale Gewalt‘, eine zentrale Beratungsstelle und eine zentrale Meldestelle für Opfer und die Verankerung des Themas als schulart- und fächerübergreifenden Bildungs- und Erziehungsziele in der Medienbildung.“