Mobilität und Verkehr

Das grüne Radgesetz will eine echte Alternative zum Auto schaffen!

Grünes Radgesetz im Plenum: klimafreundlich, sicher und attraktiv

Damit wir unsere Klimaziele erreichen, müssen wir auch beim Verkehr andere Wege gehen. Wir wollen, dass der Umweltverbund mit Fuß- und Radverkehr sowie ÖPNV Vorrang bekommt vor dem Autoverkehr. Dafür müssen wir die umweltfreundlichen Verkehrsarten massiv ausbauen und Wege fürs Fahrrad als Schlüssel der Verkehrswende sicherer machen. Dazu haben wir Landtags-Grüne haben ein Radgesetz eingebracht und wollen damit den Radverkehr zu einer echten, sicheren und komfortablen Alternative zum Autoverkehr machen. Denn radeln ist nicht nur klimafreundlich, sondern auch gesund, leise und platzsparend und die allermeisten Autofahrten sind nur wenige Kilometer kurz. Mit den Maßnahmen unseres Radgesetzes kann der Anteil des Radverkehrs im Freistaat Bayern schnell und in messbaren Zwischenschritten von derzeit 11% auf mindestens 20% anwachsen. Hierzu wird der Vorrang des Umweltverbundes vor dem motorisierten Individualverkehr erklärt, der Bau von Radschnellverbindungen durch den Freistaat sowie ausreichende Fahrradabstellmöglichkeiten, die ÖPNV-Mitnahme und ein bayerweites, priorisiertes Radwegenetz gesetzlich verankert.


Standards beim Radwegebau und LKW-Abbiegeassistenten für Fahrzeuge des Freistaats sollen Unfallzahlen senken. Das Ziel „Vision Zero“ – also keine Verkehrstoten und Schwerverletzten – wird zur gesetzlichen Grundlage.
Eine Landesagentur für Mobilität, umfassende Förderung schulischen Mobilitätsmanagements sowie das viel geforderte Radleasing auch für Beamt*innen des Freistaats unterstützen das enorme Potenzial des Fahrrads nach internationalen Vorbildern.
Ein grünes Fachgespräch zum Radgesetz im Herbst 2019 und die Sachverständigenanhörung zum Radverkehr (ebenfalls auf grünen Antrag) im Verkehrsausschuss des Bayerischen Landtags im Februar 2021 hatten zuvor die Notwendigkeit eines Radgesetzes für Bayern unterstrichen.

Sowohl im federführenden Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr am 30. November 2021 als auch im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport am 26. Januar 2022 fand der grüne Entwurf eines Radgesetzes für Bayern die übliche Ablehnung der Regierungsfraktionen. Nach Beratung in weiteren Ausschüssen bleibt die Hoffnung auf ein Bekenntnis zum Radverkehr in der zweiten Lesung im Plenum des Bayerischen Landtags. Mit Rückhalt aus der Kommunalpolitik, landesweiten Verbandsstimmen und einem rechtlich geprüften Vorschlag setzen wir Grüne uns konsequent für den Radverkehr in Bayern ein.


Unser grünes Radgesetz will den Radanteil zunächst mindestens verdoppeln. Es geht uns um Wahlfreiheit. Deshalb wollen wir auch mehr und sehr viel bessere Busse und Bahnen, um den Menschen echte Alternativen zu geben, wie sie sich fortbewegen wollen. Also entweder zu Fuß oder mit dem Radl oder mit den öffentlichen Verkehrsmitteln oder mit dem Auto. So sorgt eine durchgängige, flächendeckende und sichere Fahrradinfrastruktur für mehr Klimaschutz, mehr Lebensqualität und mehr Verkehrssicherheit.

Unser Radgesetz hier als pdf: Anhang

Die wichtigsten Punkte:

•    Radschnellwege für wichtige Pendelstrecken sollen künftig durch den Freistaat geplant und gebaut werden
•    Freistaat und Kommunen sollen für ausreichende Fahrradabstellmöglichkeiten und eine bessere ÖPNV-Mitnahme sorgen
•    Radwege sollen gleichberechtigt mit Straßen geplant werden: Nur wenn das Radwegenetz durchweg sicher, komfortabel und unterbrechungsfrei ist, wird das Fahrrad zu einer echten Alternative zum Auto
•    „Vision Zero“: Abbiegeassistenten für Fahrzeuge des Freistaats sollen Verkehrstote und Schwerverletzte verhindern
•    Beispiel Baden-Württemberg: Landesagentur für Mobilität einrichten, die Kommunen bei Umsetzung und Kommunikation der Maßnahmen berät und unterstützt