Mobilität und Verkehr

Schienennahverkehrsplan fortschreiben

Erfolgreicher Antrag: Bahnverkehr in Bayern endlich aktiv entwickeln

Der Schienenverkehr in Bayern ist nicht auf neuestem Stand, Verspätungen von Zügen und Streckenstörungen sind an der Tagesordnung. Das liegt unter anderem daran, dass seit 2005 der Schienennahverkehrsplan fehlt, der für die Planung, Organisation und Sicherstellung des Schienennahverkehrs in Bayern die Grundlage bildet und zudem den Finanzrahmen festlegt. Die Herausforderungen der Verkehrswende erfordern ein modernes Mobilitätskonzept, das bisher nicht vorliegt.
Gesetzlich muss die Regierung den Plan alle zwei Jahre aktualisieren: das hat sie seit fast 15 Jahren nicht getan. Auch der Oberste Rechnungshof bescheinigt hier ein „schweres Versäumnis“.
Die Freien Wähler haben nach dem Vorstoß der grünen Fraktion abgeschrieben und einen eigenen, fast wortgleichen Antrag eingebracht. Im breiten Konsens haben alle Fraktionen bis auf die AfD beiden Anträgen zugestimmt.

Unser Antrag