Vielfalt statt Verbote im Rundfunk!

„Freie, unabhängige Medien sind kein Nice-to-have, sondern eine Grundvoraussetzung für unsere Demokratie. Wenn die Staatsregierung versucht, über starre Vorgaben und strukturelle Eingriffe Einfluss auf Inhalte zu nehmen, ist das ein klarer Rückschritt.“

mahnt Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende.

Die Landtags-Grünen bringen dazu in der morgigen Plenarsitzung einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel Vielfalt statt Verbote: Hände weg von der Rundfunkfreiheit! – Bayerisches Rundfunkgesetz verfassungskonform und staatsfern ausgestalten ein.

Darin fordern sie die Staatsregierung auf, die Novelle des Bayerischen Rundfunkgesetzes zu nutzen, um die redaktionelle Freiheit des Bayerischen Rundfunks zu stärken und die notwendigen Anpassungen an den Reformstaatsvertrag vorzunehmen. Zudem soll die nach Abschluss der Verbändeanhörung geäußerte Kritik berücksichtigt und von zentralen geplanten Maßnahmen abgerückt werden – insbesondere von einer starren Informationsquote im linearen Fernsehen, vom Verbot gesellschaftlicher Gestaltungsziele sowie von der Zentralisierung redaktioneller Verantwortung.

Hintergrund ist die geplante Reform des Bayerischen Rundfunkgesetzes durch die Staatsregierung, die nach Ansicht der Landtags-Grünen weit über die erforderlichen Anpassungen hinausgeht. Kritisiert wird insbesondere, dass eine feste Informationsquote von 60 Prozent, Einschränkungen bei gesellschaftlichen Gestaltungszielen wie europäischer Integration oder gesellschaftlichem Zusammenhalt sowie Eingriffe in die redaktionellen Strukturen den Programmauftrag des Bayerischen Rundfunks erheblich verengen würden. Dadurch drohen Einbußen bei kultureller Vielfalt, Bildungsangeboten und ausgewogener Berichterstattung. Zugleich steht dies im Widerspruch zur verfassungsrechtlich garantierten Staatsferne und zur gebotenen Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Dazu macht Sanne Kurz, Sprecherin für Medien, deutlich: 

„Eine feste Informationsquote von 60 Prozent klingt nach mehr Klarheit, würde aber in der Praxis Vielfalt beschneiden. Sie drängt Kultur, Bildung und Unterhaltung zurück und erschwert es, unterschiedliche Zielgruppen überhaupt noch zu erreichen. Klar ist für uns: Wir werden sicher nicht hinnehmen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk durch politische Vorgaben zu einem Haussender der CSU umgebaut wird. Redaktionelle Freiheit ist kein Verhandlungsspielraum, sondern Voraussetzung für unabhängigen Journalismus.“

Katharina Schulze fasst zusammen:

„Wer dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch politische Vorgaben Grenzen setzt, schwächt am Ende Vertrauen und Glaubwürdigkeit. Wir brauchen starke, vielfältige und staatsferne Medien – alles andere wäre ein gefährlicher Schritt zurück.“