Sanne Kurz zur Änderung des Bayerischen Rundfunkgesetzes

Am morgigen Donnerstag, 15. Oktober, wird der Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Rundfunkgesetzes (Drs. 19/13864) in erster Lesung im Landtag behandelt. Trotz einiger Verbesserungen gegenüber dem Entwurf aus dem Sommer sehen die Landtags-Grünen weiterhin erhebliche Probleme. 

Dazu erklärt Sanne Kurz, Sprecherin für Kultur und Medien der Landtags-Grünen: 

„Dieser Gesetzentwurf bleibt ein Misstrauensvotum gegen den Bayerischen Rundfunk. Statt den Beschäftigten des BR den Rücken zu stärken, will die Staatsregierung mit Quoten und Vorgaben direkt ins Programm eingreifen. Dabei ist es Aufgabe des mitten aus der Gesellschaft berufenen Rundfunkrats, über die Einhaltung des Programmauftrags zu wachen – nicht Aufgabe der Politik, einzelne Programminhalte vorzuschreiben. 

Eine starre 60-Prozent-Quote für Information, Bildung und Kultur hilft niemandem. Wozu zählt beispielsweise „Im Westen nichts Neues“? Zu Kultur, Bildung oder als fiktionaler Film zu Unterhaltung? Der Programmauftrag regelt längst, was der BR leisten muss. Auch zusätzliche Vorschriften für Faktenchecks sind überflüssig: Journalistische Sorgfalt muss für alle Formate gleichermaßen gelten. Und wer die Beitragsstabilität gesetzlich festschreibt, statt den tatsächlichen, unabhängig geprüften Bedarf zum Maßstab zu machen, politisiert die Finanzierung des Rundfunks und zementiert den Weg zum Abstieg des BR.  

Wir wollen einen starken, unabhängigen und zukunftsfesten BR, der die Menschen in Bayern erreicht – gerade auch die jüngeren Generationen. Dafür braucht es mehr Vertrauen und einen Rundfunkrat, der unsere Gesellschaft wirklich abbildet. Dass die Staatsregierung einen Frauenanteil von gerade einmal 30 Prozent für ausreichend hält, ist völlig aus der Zeit gefallen. Wir fordern eine verbindliche, paritätische Besetzung nach dem Vorbild des SWR. Wer gesellschaftliche Vielfalt im Programm will, muss sie auch in den Aufsichtsgremien sicherstellen.“